KV Kaiserslautern-Stadt - Presseerklärungen
Von: Michael Kunte
Die Unifusion betrifft uns alle! Die Ministerpräsidentin sollte in den Stadtrat eingeladen werden.
Für Außenstehende muss das Einlenken der Unileitung der TU Kaiserslautern in Sachen Unifusion überraschend gekommen sein. Wenn man die Verlautbarungen genauer liest, wird klar, dass man aus einer Risikoabwägung heraus diesen Weg gegangen ist. Wie auch seitens anderer Fraktionen bereits vermutet ist es einleuchtend, dass ganz gewaltiger Druck aus Mainz im Spiel gewesen sein muss. Statt eines wissenschaftsgeleiteten Prozesses darf man getrost von einem Politik geleiteten Unterfangen ausgehen. Der neue Kurs der Unileitung ist aus der Situation der TU heraus dabei strategisch absolut nachvollziehbar.
Mehr»Von: Michael Kunte
Wir fordern mehr Fahrradstellplätze!
Wer sein Fahrrad liebt, ... … möchte es behalten. Fahrradbügel attraktivieren Innenstädte.
Wir fordern in der kommenden Sitzung am 25. November den Stadtrat auf, endlich mehr zu tun für eine klimafreundliche, attraktive, lebens- und liebenswerte Innenstadt. Die Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln ist kostengünstig und schnell realisierbar. Mit dem Mobilitätsplan wurde auch die Attraktivierung der Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer beschlossen. Darum muss die Verwaltung nun aktiv werden. Mindestens 50 neue Fahrradstellplätzen sollten es nach unserer Auffassung sein und zwar jährlich.
Mehr»Von: Stefan Thome
Grüne sprechen sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU, FWG und FDP aus
Auf einer Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU, FWG und FDP ausgesprochen. Noch im Juni war auf der Mitgliederversammlung mit ähnlich großer Mehrheit beschlossen worden, ein rot-grün-rotes Bündnis als erste Option zu prüfen.
Mehr»Von: Michael Kunte
Planungsauftrag von zwei Radverkehrsachsen
Ergänzung des Mobilitätsplan2030 südlicher der Fußgängerzone
Die Fraktion Die Grünen im Stadtrat beantragt in der nächsten Ratssitzung, konkrete Schritte zur Realisierung der Radverkehrsachsen gemäß Mobilitätsplan2030 einzuleiten beziehungsweise diese zu ergänzen. Diese Schritte beinhalten insbesondere: Eine Planung für eine Fahrradstraße „Parkstraße – Augustastraße“ mit radverkehrstauglicher Querung der Eisenbahnstraße und eine Planung für eine Radverkehrsachse „Stadtpark – Mainzer Tor (Kaiserbrunnen)“.
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Von: Michael Kunte
Zustimmung zur Klage gegen die kommunale Finanzausstattung
Die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat hat der Klage gegen die Finanzausstattung zugestimmt. Der Zustimmung ging eine intensive interne Beratung voraus.
Mehr»Von: Michael Kunte
Alle politischen Kräfte im Stadtrat müssen jetzt an der Seite der TU stehen!
Die TUK hat sich in dem Senatsbeschluss vom 25. September deutlich gegen eine übereilte gesetzliche Regelung zur Unifusion ausgesprochen. Also gilt es, die politische Zusage aus Mainz einzufordern. Auch inhaltlich verstehen wir die Argumentation der TUK vollkommen. Es hat bei weitem noch keine ausreichende Beratungszeit gegeben – jedes Gesetz über die Zusammenführung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht nur ein klarer Verstoß gegen politische Zusagen, sondern auch in der Sache grundfalsch.
Mehr»Von: Michael Kunte
Minister Wolf bekommt Post
Der Stadtrat hat am 2.9. einstimmig beschlossen, den von uns eingebrachten Brief an den Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Prof. Dr. Konrad Wolf, zu schicken.
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Von: Michael Kunte
Unsere Position zur Uni-Fusion
Wir stellen uns eindeutig an die Seite unserer Universität. Es soll kein Gesetz über einen Zusammenschluss im Landtag eingebracht werden, bevor sich beide Universitäten einig geworden sind.
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