Videoüberwachung: Debatte trotz fehlender Rechtsgrundlagen und offener Fragen
16.05.25 –
Auf Antrag der CDU und SPD wurde in den letzten Wochen eine hitzige Debatte um Videoüberwachung, v.a. um KI-gestützte, geführt. Nun hat das Landesinnenministerium klargestellt: Es gibt für die KI-Videoüberwachung keine rechtliche Grundlage. Um in Kaiserslautern eine solche einzuführen, bräuchte es also eine Gesetzesgrundlage, wobei unklar ist, ob und wann diese geschaffen wird.
„Wir verstehen den Wunsch nach mehr Sicherheit vieler Bürger:innen in unserer Stadt und sind deswegen der Nutzung von Videoüberwachung auch nicht abgeneigt. Dennoch gilt: Videoüberwachung – permanentes Filmen und auch permanentes Beobachten von uns allen – muss aufgrund der Kontroversität auf einem argumentativ und konzeptuell solidem Fundament stehen“, meint Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann.
„Es gibt momentan einfach keine gesetzliche Grundlage für die KI-Videoüberwachung“, so Wiesemann weiter. „Wir sollten uns deswegen nicht auf einer Debatte um eine noch nicht umsetzbare Maßnahme versteifen und andere, wichtige und weniger invasive Faktoren dabei außer Acht lassen: echte Präventionsarbeit, Kriminalität an der Wurzel packen, eine bessere Ausleuchtung kriminalitätsbelasteter Plätze oder verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.“
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Infonachmittag: Wo finde ich was im Netz?
Der Ortsverein Otterbach-Otterberg lädt euch herzlich zu einem offenen Infonachmittag am 28. Februar 2026 ein. Eingeladen sind Familien, Alleinerziehende und alle Menschen aus der Region Kaiserslautern, die sich alltagsnah informieren möchten. Auch unser Direktkandidat Michael Kunte und die Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy werden vor Ort sein und freuen sich auf euch.
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Der Bicycle Spring Day kommt nach Otterberg: Am 14. März ab 14 Uhr dreht sich an der Stadthalle Otterberg alles ums Fahrrad. Euch erwarten Fahrradcodierung, praktische Tipps für kleine Reparaturen und Beratung rund ums Rad – ganz ohne festes Programm. Kommt vorbei, bringt euer Fahrrad mit und startet gemeinsam in die neue Radsaison.
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WALD IM WANDEL – NUTZEN? SCHÜTZEN? ERHOLEN?
Einladung zu einer fachkundigen Führung durch den Erzhütter Wald
Komm vorbei und diskutiere mit uns bei einer Brotzeit an der “GRÜNEN Bank” über die Zukunft unseres Waldes.
📅 : Sonntag, 15.02.2026, 11:00 Uhr
📍 : Mühlbergstraße / Weg zum Waldkindergarten (Buslinie 107 oder 108 bis Erzhütten, Schule)
👉 : Mit:
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Stellvertr. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Kaiserslautern und Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
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Herzliche Einladung zum Familienkino mit Paul und Michael im Unionkino. Gezeigt wird der Film „Die Abenteuer von Kina und Yuk“ – ein Kinoerlebnis für die ganze Familie.
📅 21. Februar
📍 Unionkino / 13 Uhr
Weitere Infos folgen.
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