BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.06.10 – von Dr. Freia Jung-Klein –

Sehr geehrter Herr Landrat,

Herr Paul Junker, seine Beigeordnete, Frau Heß-Schmidt sowie allen Verant-wortlichen in dieser Sache. Sie haben die Aufgabe, Gefahren von den Men-schen abzuwehren und sie haben unseren Bürgern in allen Verwaltungshand-lungen Transparenz versprochen.

Die Grünen im Kreistag unterstützen gerne die Verhandlungen zwischen derGEWE und dem Kreis um die Sanierungsmaßnahmen auf dem hoch belaste-ten GEWE Betriebsgelände voran zu bringen.

Jedoch bedauern wir sehr, dass nach dem GEWE­ Großbrand die Vorgehens­weise unseres Landrates Herrn Paul Junker und seiner Beigeordneten FrauHeß-Schmitdt von Anfang an nicht transparent war.

Auch in der Vorgeschichte haben mangelnde Transparenz undUngereimtheiten bei der kommunalen Aufsicht, in der Bauabteilung und beiden Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde Weilerbach Versäumnissezur Folge die nun von unseren Steuerzahlern ausgebadet werden müssen.

1. Der uns von Ihnen, Herr Landrat vorgelegte Vergleichsvertrag ist somit nicht akzeptabel, weil die wichtigen Daten und Fakten, die die Grundlage der Vereinbarung sein sollen, in dem Vertrag nicht aufgeführtwerden. Es fehlen die Daten, die den IST-Zustand des derzeitigen Schadensumfangs beschreiben. Die Grundlage dafür ist der Fragenkatalog unserer Fraktion. Nach den starken Regenfällen muss auch die derzeitige Grundwasserbelastung festgehalten werden. Ebenso müssen die gleichen Daten und Fakten für den SOLL-Zustandfestgehalten werden; also das Sanierungsziel. Dies ist der Zustand, indem die Gefahrenbeseitigung abgeschlossen ist. Nur so können wir den vor uns liegenden Prozess, der Abwicklung des Schadens heuteund in Zukunft Transparenz verleihen. Nur so können wir die einzelnen Schritte überprüfen und überwachen.
2. In der Phase der Abwicklung des Schadens hat die Kreistagsfraktionder Grünen die Offenlegung aller Daten und Fakten gefordert. Miteinem Schreiben an die SGD Süd am 23. März 2010 und an das Umweltministerium am 30.April 2010 haben wir um eine öffentliche Aufklärung dieses Umweltschadens gefordert.Eine vollständige Aufklärungsarbeit ist ausgeblieben.
3. Schriftlich festgehalten haben möchten wir in dem Vertrag auch, dass Sie neben den Schäden der Umwelt auch Ihrer Verantwortung für diegesundheitlichen Spätfolgen bei den Menschen Sorge tragen.
4. Den Sanierungsvertrag werden die Steuerzahler teuer zahlen müssen! Wir tolerieren nicht die weiter anhaltende geheimniskrämerische Vorgehensweise in dieser Sache. Und wir akzeptieren nicht, dassdieser Sanierungsvertrag ein Freibrief für eine „weiter so“ -Vorgehensweise werden soll.
5. Besorgte und fragende Bürger wurden in das Bermuda-Dreieck derVerwaltung geschickt, es wurden Ihnen dicke weiße für niemandenverständliche Ordner in die Hand gedrückt, anstatt sie aufzuklären. Unddies in Kenntnis des Umweltinformationsgesetzes, das die öffentlicheBereitstellung von Umweltdaten rechtsverbindlich vorschreibt. DieAbwicklung des Schadens kann nur dann ordnungsgemäß erfolgen,wenn wir nicht mit unübersichtlichen, mit weiteren Hinweisengespickten Unterlagen hantieren müssen, sondern wenn jedes Kreistagsmitglied weiß, wann das Sanierungsziel erreicht ist.