BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Kaiserslautern

Ostermarsch am 19. April 2014 in Ramstein/Landstuhl

01.04.14 – von Niko Markus –

Die Friedensinitiative Westpfalz lädt ein zum diesjährigen Ostermarsch am 19. April 2014 in Ramstein/Landstuhl.

Beginn: 12 Uhr am Parkplatz Westzufahrt zur Airbase Ramstein (Gedenkstein für die Opfer der Flugtagskatastrophe)

Anschließend: Demozug um das Gelände nach Landstuhl

Abschluß: ca 13 Uhr, Platz an der Stadthalle Landstuhl, Redner (u.A.): Daniel Schäffner (MdL SPD)

Text der Friedensinitiative Westpfalz zum Thema:

Jah­re­lang hat die Be­völ­ke­rung Deutsch­lands den be­waff­ne­ten Ein­satz der Bun­des­wehr in Af­gha­nis­tan ab­ge­lehnt, weil die­ser of­fen­kun­dig sinn­los war. Hät­te die Bun­des­re­gie­rung dies früher ein­ge­se­hen, wären 55 deut­sche Sol­da­ten und un­ge­zähl­te Kin­der, Frau­en und Män­ner in Af­gha­nis­tan noch am Le­ben. Der Frie­dens­wil­le in un­se­rem Land braucht ei­ne stär­ke­re Lob­by. Die Os­ter­mär­sche ge­ben die­sem Frie­dens­wil­len der Be­völ­ke­rung Aus­druck. Seit Jahr­zehn­ten er­in­nern sie dar­an, dass die Kon­flik­te in der Welt durch mi­litäri­sche Mit­tel nicht gelöst wer­den kön­nen, son­dern sie meist nur ver­schärft wer­den. Nötig ist es, die Kon­flik­t­ur­sa­chen zu bekämp­fen. Doch der Frie­de kommt nicht von selbst, er braucht un­se­re Un­ter­stüt­zung – nicht zu­letzt durch die Be­tei­li­gung am Os­ter­marsch.

FRIEDEN SCHAFFEN
Un­se­re Welt ist in den letz­ten Mo­na­ten nicht fried­li­cher ge­wor­den: Bil­der und Nach­rich­ten aus Sy­ri­en und afri­ka­ni­schen Staa­ten stel­len uns das täg­lich vor Au­gen. Mil­lio­nen flie­hen aus Sy­ri­en, gan­ze Boots­be­sat­zun­gen er­trin­ken im Mit­tel­meer. Ge­lan­gen sie schließ­lich zu uns, tref­fen sie auf ei­ne Ver­wal­tung und un­se­re Ge­set­ze, die eher ab­schre­cken als ein­la­den. Wir for­dern ei­ne Flücht­lings­ge­setz­ge­bung, die der Not­si­tua­ti­on der An­kom­men­den bes­ser ent­spricht. Frie­de er­fah­ren Flücht­lin­ge dort, wo ih­nen teil­neh­men­de Mit­menschen be­geg­nen. Frie­den schaf­fen heißt Ver­ständ­nis, Hil­fe, und Wär­me spüren las­sen; hier liegt ei­ne Auf­ga­be für ein brei­tes bür­ger­schaft­li­ches Frie­den­sen­ga­ge­ment von Kir­chen­ge­mein­den,Verei­nen und Nach­bar­schafts­grup­pen.

KEINEN FRIEDEN …
hin­ter­lässt die Bun­des­wehr, wenn sie 2014 Af­gha­nis­tan ver­las­sen hat. Wie­de­r­um ist of­fen­kun­dig, dass mit mi­litäri­schen Mit­teln we­der Frie­de ge­schaf­fen wird, noch die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te er­zwun­gen wer­den kann. Wann zieht die Bun­des­re­gie­rung aus die­ser Ein­sicht Kon­se­quen­zen für den Um- und Ab­bau der Bun­des­wehr ? Statt des­sen be­an­sprucht das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um nach wie vor den ab­so­lu­ten Vor­rang des Mi­litäri­schen und wischt „im öf­fent­li­chen In­ter­se­se“ den gut be­grün­de­ten Ein­spruch der Stadt Land­stuhl ge­gen die Sa­tel­li­ten-An­la­ge vom Tisch; das kai­ser­li­che Kriegs­mi­nis­te­ri­um hät­te das 1914 ge­nau­so ge­macht. Kei­ne Kon­se­quen­zen zieht auch die neue Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin, wenn sie von mehr „Aus­land­seinsät­zen“ spricht. Ei­ne Kom­mis­si­on soll prü­fen, ob die­se wei­ter­hin über­haupt noch der Zu­stim­mung des Bun­des­tags be­dür­fen. Für ein Ar­mee-Kon­zept, das hoff­nungs­los ver­al­tet und er­fah­rungs­blind ist, wer­den wei­ter­hin Mil­li­ar­den ver­pul­vert, die für ei­ne frucht­ba­re Frie­dens­ar­beit drin­gend benötigt wür­den. Wir for­dern Ber­lin auf, end­lich den 2004 be­schlos­se­nen Ak­ti­ons­plan, der der zi­vi­len Kri­sen­pä­ven­ti­on den Vor­rang gibt, in die Tat um­zu­set­zen. Der rhein­land-pfäl­zi­sche Land­tag hat be­reits 2005 den Ab­zug al­ler Atom­waf­fen ge­for­dert. CDU und SPD in Ber­lin ha­ben sich jetzt dar­auf ge­ei­nigt, dass sie zunächst aus Grün­den der „Ab­schre­ckung“ blei­ben sol­len: das be­deu­tet doch, dass es für ih­ren Ver­bleib kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund mehr gibt. Im­mer­hin ha­ben die neu­en Ko­ali­tio­nä­re ein un­be­ding­tes Nein zu „ex­tra­le­ga­len“ (al­so ver­bre­che­ri­schen) Tötun­gen durch be­waff­ne­te Droh­nen ver­ein­bart; auch wol­len sie sich um ein in­ter­na­tio­na­les Ver­bot voll­au­to­ma­ti­sier­ter Waf­fen­sys­te­me ein­set­zen. Behält un­ser Land bei den Rüs­tungs­ex­por­ten die Bron­ze­me­dail­le ? Die Ko­ali­tio­nä­re er­klären, die stren­gen, 2000 be­schlos­se­nen, Be­gren­zun­gen sei­en für sie ver­bind­lich. Hat der „Auf­schrei“ ge­gen die bis­he­ri­ge Pra­xis et­was be­wirkt ?

BUNDESWEHR OHNE SOLDATEN?
30 Pro­zent der frisch ge­wor­be­nen jun­gen Leu­te ver­las­sen die Bun­des­wehr, nach­dem sie die­se näher ken­nen ge­lernt ha­ben. Die Tra­di­ti­on der Ar­mee und die mi­litäri­sche Pra­xis konn­ten sie of­fen­bar nicht über­zeu­gen. Da der Ar­mee das Per­so­nal aus­geht, wird sie wohl ih­re Schön­wet­ter-Bil­der wei­ter­hin ins Schau­fens­ter stel­len und und mit span­nen­den Events und tech­ni­schen Fas­zi­na­tio­nen wer­ben. Für die Große Koali­ti­on ist es lei­der „selbst­ver­ständ­lich“, dass sie das auch an Schu­len tut. Schu­len sol­len „zum ge­walt­frei­en Zu­sam­men­le­ben“ und für die „ver­pflich­ten­de Idee der Völ­ker­ge­mein­schaft“ er­zie­hen (Schul­ge­setz Rhein­land-Pfalz). Das Pro­gramm der Bun­des­wehr aber heißt schießen und zer­stören. Da­rum: „Schul­frei für die Bun­des­wehr“.
1914–2014
100 Jah­re nach dem Be­ginn der großen Krie­ge des 20. Jahr­hun­derts er­ken­nen wir, wel­che Ge­fah­ren ei­ne Po­li­tik schafft, die nur zurück schaut und zu neu­en Ein­sich­ten nicht be­reit ist. Krie­ge („be­waff­ne­te Einsät­ze“) be­deu­ten, Po­li­tik zu ma­chen mit dem Mit­tel Töten und Ver­nich­ten. Sie als Schick­sal hin­zu­neh­men, wä­re ein un­ver­zeih­li­cher Fa­ta­lis­mus. Wie­der­ho­len wir den Ap­pell der Frau von Sutt­ner:
DIE WAFFEN NIEDER

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Stellvertr. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Kaiserslautern und Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

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