Die Grünen im Stadtrat Kaiserslautern begrüßen den Entwurf für das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung, der auf Grüne Initiative zustande gekommen ist. Dem Gesetzentwurf folgend soll unter anderem der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kommunale Pflichtaufgabe werden.

12.05.20 – von Paul Bunjes –

Die Grünen im Stadtrat Kaiserslautern begrüßen den Entwurf für das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung, der auf Grüne Initiative zustande gekommen ist. Dem Gesetzentwurf folgend soll unter anderem der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kommunale Pflichtaufgabe werden. Bisher fiel die Finanzierung des ÖPNV unter die sogenannten freiwilligen Leistungen, welche von der Kommunalaufsicht zu genehmigen sind. Nur die Beförderung von Schülerinnen und Schülern war davon befreit. Da viele rheinland-pfälzische Städte hoch verschuldet sind, schränkte dies den Handlungsspielraum in Bezug auf den Ausbau des ÖPNV stark ein. Dass dieser nun kommunale Pflichtaufgabe wird, lässt auf eine bessere Strukturierung und Vernetzung des Schienen- und Busverkehrs hoffen. Mobilität ist für alle wichtig. Auch in Kaiserslautern kann noch einiges getan werden, um den Bus- und Bahnverkehr attraktiver zu machen. Die Stadtratsfraktion freut sich daher, dass die Landesregierung nun einer langjährigen grünen Forderung nachkommt. Holger Munderloh, Verkehrspolitiker und Stadtratsmitglied der Grünen sagt: „Der von uns geforderte Bahnhaltepunkt im Umfeld der Friedenstraße und ein dichterer Busfahrplan werden leichter umzusetzen.“ Der grundsätzliche Beschluss, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen, kann allerdings erst der erste Schritt zu einer Verbesserung sein. Die Ausgestaltung der neuen Pflichtaufgabe muss in einem Landesverkehrsplan festgeschrieben werden. „Jetzt ist es wichtig, dass die Pflichtaufgabe durch das Land auch auf ein solides Fundament gestellt und mit Inhalt gefüllt wird. Dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Mobilität.", fügt Stadtratsmitglied Paul Bunjes hinzu, "Hier schauen wir gespannt auf den nächsten Landeshaushalt.“ Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Einführung eines digitalen Landestarif-Tickets vor, das ermöglichen soll, durchgängig zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu wechseln. Auch das ist eine Chance, Verkehrsknotenpunkte wie den Hauptbahnhof und die Stadtmitte weiterzuentwickeln und fließende Übergänge zwischen Bahn, Bus, Leihrad und e-Scooter zu schaffen, damit alle schnell und bequem an ihr Ziel kommen. Die Maßnahme verknüpft die notwendige Mobilitätswende mit einem ersten Beitrag in Richtung Haushaltskonsolidierung: "Damit kann unsere Stadt einen finanziellen Ausgleich für den ÖPNV einfordern. Das Land macht endlich einen Schritt auf die chronisch unterfinanzierten rheinland-pfälzischen Kommunen zu", ergänzt Michael Kunte, Haushaltspolitiker und Stadtratsmitglied der Grünen.