04.03.17 –

Am Donnerstag, den 02.03.2017 besuchte die GRÜNE Landesministerin Anne Spiegel die Kaffeerösterei in Kaiserslautern. Vor etwa 50 Gästen referierte sie zum Thema "Fluchtursachen bekämpfen - aber wie?" und diskutierte im Anschluss mit ihnen aufkommende Fragen und Anliegen.

Hier einige wichtige Punkte zu Anne Spiegels Vortrag:

Zu Beginn schilderte sie die Situation der Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zwei Jahren. Von Januar bis Dezember 2017 sind insgesamt rund 16.000 Asylsuchende nach Rheinland-Pfalz gekommen. Die Zahl der neu angekommenen Geflüchteten hat im Verlauf des Jahres 2016 im Vergleich zu 2015 stark abgenommen (2015 insgesamt knapp 53.000 Menschen). Im Januar 2017 lagen die Zugangszahlen mit 712 Personen auf dem Niveau der Vormonate (Seit April 2016 zwischen 700 und 800 Personen pro Monat). Die TOP 5 Herkunftsländer für Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 waren Syrien, Afghanistan, Iran, Somalia und Eritrea.

Vor dem Hintergrund des Rückgangs der Zugangszahlen im ersten Halbjahr 2016 hat die Landesregierung laut Spiegel in einem Stufenkonzept die Reduzierung der Erstaufnahmekapazitäten beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass seitens des Bundes keine Prognosen zu der in 2016 zu erwartenden Zuwanderung durch Asylsuchende getroffen wurden, musste zwischen den Kosten, die möglicherweise für einen Leerstand entstehen und dem Risiko, dass die Zugangszahlen wieder stark steigen, abgewogen werden. Bei der Abwägung blieb zu berücksichtigen, dass das Land gesetzlich verpflichtet ist, die Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Mittlerweile steht eine Gesamtkapazität von 6.400 Plätzen an den fünf Standorten Trier Hermeskeil, Kusel, Ingelheim und Speyer mit den beiden Außenstellen Trier Luxemburger Straße und Bitburg zur Verfügung. Die aktuelle Belegung in den AfAs liegt derzeit bei rund 2.250 Personen.

Der Rückgang der Zugangszahlen in Deutschland und Rheinland-Pfalz bedeutet keineswegs, dass sich weniger Menschen auf der Flucht befinden. Die Fluchtbewegungen sind ungebrochen stark, jedoch werden die Menschen an den Außengrenzen Europas und an den Küsten Nordafrikas gestoppt. Dort und in Mitgliedstaaten der EU wie Griechenland, die an den Außengrenzen liegen, leben die Menschen unter unwürdigen Bedingungen. Die EU lässt mir ihrer Asylpolitik die besonders belasteten Mitgliedsstaaten alleine und nimmt mit ihrer Abschottungspolitik wissentlich Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Zum globalen Zusammenhang gab Anne Spiegel ein anschauliches Beispiel: Die Regenwälder in Südamerika werden gerodet, um dort in Monokultur Genmais anzubauen, der als Futtermittel in die EU importiert wird. Hier werden Hühner damit gefüttert, deren Fleisch nach der Schlachtung nach Afrika exportiert wird. Dieses negative Phänomen der Globalisierung ist ein Klimakiller und entzieht den Bauern in den afrikanischen Ländern zugleich die Lebensgrundlage. Menschen, die keinerlei Hoffnung mehr haben, sich selbst in ihrer Heimat versorgen zu können, sehen oft die Flucht als einzigen Ausweg. Wir in Europa müssen mit unserer Handelspolitik Verantwortung übernehmen. Durch den Klimawandel werden in den kommenden Jahren auch die Zahlen der Klimaflüchtlinge ansteigen.

Zum Schluss beschrieb die Ministerin einen positiven Ausblick: In der Verbraucherschutzpolitik besteht eine große Chance. Sie kann für einen nachhaltigen Konsum und fairen Handel sensibilisieren und politischen Druck auf Unternehmen (z.B. die Textilindustrie) ausüben, dass diese Verantwortung für die Menschen in den Produktionsländern übernehmen.