BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.11.25 –

2022 wurde im Stadtrat die Grün- und Freiflächengestaltungssatzung verabschiedet. 3 Jahre später wurde auf Initiative der Fraktionen Die Grünen, SPD und CDU die Satzung hinsichtlich einer möglichen Entbürokratisierung geprüft. Nun wurden im Umweltausschuss die Änderungen vorgestellt.

„Die Grün- und Freiflächengestaltungssatzung leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt, indem sie die Durchgrünung regelt, den Erhalt von standortheimischen Bäumen und Sträuchern sicherstellt und insgesamt einen Beitrag zum Klima- und Hitzeschutz in Kaiserslautern leistet“, meint Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann. „Gerade aufgrund der Relevanz des Themas ist eine Akzeptanz der Satzung durch die Einwohnenden von hoher Bedeutung, sie muss benutzerfreundlich sein. Dabei zeichnen sich unnötige bürokratische Hürden als großes Hindernis ab.“ 

Ein von der Verwaltung identifiziertes Änderungspotential liegt bei Anbauten, Garagen und Carports, für die in der angepassten Satzung keine explizite Fachplanung mehr vorgelegt werden soll. Das vorrangige Ziel bleibt bestehen: Gärten mit standortheimischen Gehölzen und unversiegeltem Boden zu entwickeln. Der Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Fachplanung reduziert sich allerdings um die Hälfte.

„Zu viel bürokratischer Aufwand verbaut uns die eigentlichen Ziele. Solche Prüfprozesse – wie jetzt auch in der Evaluation der Satzung geschehen – sind entsprechend für Verwaltung, Politik und Bürger*innen enorm wichtig“, so Wiesemann weiter. „Ein riesiger administrativer Überbau treibt nur die Kosten und die Unlust in die Höhe. Wir als Grüne Stadtratsfunktion möchten Bürokratie zielführend und verständlich gestalten. Denn eine starke Demokratie braucht eine funktionierende Bürokratie.“