14.02.22 – von Jochen Marwede –

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum RHEINPFALZ Artikel vom 2. Februar 2022 „Die Nachfrage ist ungebremst“ über den Bedarf an Flächen für Gewerbe und Industrie nehmen wir wie folgt Stellung.

Die Landfläche ist natürlich begrenzt, und (außer vielleicht in den Niederlanden) kaum vermehrbar. Verschiedene Landnutzungen konkurrieren um den Zuschlag. Naturschutz, Landwirtschaft, Wohnen, Gewerbe und Industrie, und eben auch das Militär beanspruchen Flächen mit jeweils unterschiedlichen Konsequenzen, und unterschiedlich gewichtigen Begründungen. Wie in dem Artikel ausgeführt wird, ist der Flächenbedarf für Gewerbe und Industrie zur Zeit groß, verbunden mit der Chance, viele regionale Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber wieder ist der Plan, den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes zu gehen, nämlich das IG Nord zu erweitern und landwirtschaftliche Flächen und Naturflächen zuzupflastern, weil es anders angeblich nicht gehe.

Und wieder heißt es, Militärflächen können nicht umgenutzt werden, weil das Militär einfach „Nein“ sagt. Wenn ich zuhause Gäste habe, und ich diese bitte, auf der Eckbank etwas zusammenzurücken, damit ich auch Platz habe, wäre es doch überaus befremdlich, wenn die einfach „Nein“ sagen. Beim Militär wird eben dieses Verhalten einfach hingenommen. Das ist aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen angesichts der zunehmenden Flächenknappheit, und der berechtigten Bedarfe von anderen Nutzern, keine angemessene Haltung unserer Gäste mehr. Über diese Haltung müssen wir mit unseren Gästen sprechen.

Das Militär belegt 4.000 Hektar in Stadt und Landkreis Kaiserslautern. Wir benötigen bis zum Jahr 2040 laut Flächenstudie rund 170 Hektar für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Das entspricht 4 ¼ % der vom Militär beanspruchten Flächen.

Es muss möglich sein, etwas zusammen zu rücken.

In der Daenner Kaserne am westlichen Ortseingang von Kaiserslautern wächst seit Jahren dickes Moos auf den zunehmend verfallenden Dächern von Militärbarracken. Was genau ist der Bedarf des Militärs an dieser Fläche?

Es werden über 50 Hektar Wald für ein neues Militär-Krankenhaus gerodet, aber die Liegenschaft des alten Krankenhauses kann nicht zurück gegeben werden? Sehr befremdlich.

Eine alte und verfallene Raketenbasis nahe Hochspeyer kann nicht zur Entwicklung von Ausgleichsmaßnahmen frei gegeben werden? Was ist der konkrete Plan für eine weitere Nutzung dieser Raketenbasis durch das Militär?

Es muss auch der BiMA möglich sein, den Übergang von militärischen Flächen, wie z.B. die Quartermaster Kaserne an der Eselsfürth, für eine zivile Nachnutzung verträglich, Stichwort Risikoübernahme für Altlasten, und ohne unnötige Verzögerungen aktiv zu gestalten.

Wir brauchen jetzt einen Dialog mit unseren Gästen, der ein einfaches „Nein“ nicht mehr akzeptiert. Ein einfaches „Nein“ ist nicht nur ausgesprochen unhöflich dem Gastgeber gegenüber. Dieses „Nein“ fängt an, echten Schaden anzurichten, wie die langfristige Versiegelung von immer mehr Natur- und Ackerflächen.

Flächenbedarfe des Militärs müssen transparent begründet, und diese Begründungen gegen andere Nutzungen abgewogen werden. Die weitere Beanspruchung offensichtlich ungenutzter Flächen muss mit konkreten, zeitgebundenen Plänen für eine Nachnutzung belegt werden.

Flächen werden knapp und knäpper. Bitten wir unsere Gäste doch mal, auf der Eckbank etwas zusammen zu rücken, damit wir auch Platz haben. Oder ist das zu viel verlangt?

Mit sonnigem Gruß

Jochen Marwede