22.11.24 –

Am vergangenen Montag wurde der Haushalt im Stadtrat beschlossen. Der Ergebnishaushalt weist trotz der intensiven Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Stadt in den Haushaltsberatungen ein Defizit von 38,5 Mio. € auf.

„Es ist uns als Verwaltung und Rat nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Nach den letzten Jahren, in denen wir es durch extreme Disziplin und schmerzhafteste Einsparungen geschafft hatten, wurden wir dieses Jahr endgültig von den Mehrausgaben überrollt“, meint Grünen Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried. „Dieser Haushalt wird in seiner jetzigen Form nicht genehmigt werden. Er wird zurückkommen und die ADD wird wie immer darauf beharren, dass wir ihn ausgleichen.“

In den Haushaltsberatungen im September konnte das Finanzloch schon selbst mit strengen Sparmaßgaben nicht gestopft werden. Nun wird das Defizit aufgrund der Hebesatzung noch extremer. Das Land hat für Kaiserslautern einen neuen Hebesatz für die Grundsteuer B berechnet: Statt der bisherigen 610 Prozent müsste die Grundsteuer in Kaiserslautern demnach auf 985 Prozent angehoben werden, um die Einnahmen auszugleichen. Da nach derzeitigem Stand die Hebesatzerhöhung die Wohnimmobilien deutlich stärker treffen würde, als das Gewerbe, stimmten wir hier nicht zu – auch weil vom Land her eine Nachbesserung angekündigt ist, die noch nicht bekannt ist. Insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, hier sinnvoll zu entscheiden.

„Jetzt ist die Schieflage so deutlich und die Not im ganzen Land so groß, dass es eine kraftvolle politische Antwort darauf braucht. Neben dem Einhalten von Konnexität und der allgemeinen Finanzausstattung müssen wir im Moment vor allem mit zwei Themen in intensive Gespräche mit dem Land eintreten. Es braucht einerseits eine Anpassung der Grundsteuerregelung und fast noch dringender eine genaue Analyse und Betrachtung des Sozialetats.“

Zudem betont Siegfried weiter: „Nur weil wir in den letzten Jahren eine schwarze Null im Haushalt stehen hatten, heißt das noch lange nicht, dass wir keine Schulden gemacht haben! Unsere Schulden sind zu besichtigen in löchrigen Straßen, maroden Brücken, nassen Klassenräumen und fehlender Betreuungsinfrastruktur. Der Haushalt ist nicht mehr und nicht weniger als eine Abbildung der Wirklichkeit und der Bedarfe, die diese Wirklichkeit so dringend fordert. Er ist die klare Ansage an die ADD, dass wir das, was wir aufgeschrieben haben, auch wirklich brauchen.“