12.10.23 – von Kira Steinau –

Vergangenen Donnerstag besuchte Dr. Tobias Lindner – Staatsminister im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen – die Kreis- und Stadtratsfraktion der Grünen in Kaiserslautern. Gemeinsam wurde sich über die politische Lage auf kommunaler, aber auch auf globaler Ebene ausgetauscht.

Ein sehr aktuelles Gesprächsthema stellt die Lage der Ukraine dar. Maßgebend ist hier die Vorbereitung der Ukraine auf einen weiteren Kriegswinter. In diesem Zusammenhang berichtete Lindner über mögliche Szenarien, die Wirksamkeit von Sanktionen und zur von Deutschland geleisteten humanitären Hilfe. Deutschland ist der größte zivile und militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Global gesehen leisten lediglich die USA mehr Hilfe.
Ein wesentlicher ziviler Beitrag Deutschlands ist die Unterstützung bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen.

 „Bei meinen Besuchen habe ich stets den Eindruck, dass die ukrainische Bevölkerung eine enorme und bewundernswerte Widerstandskraft hat.“ Betont Lindner.

Gemeinsam wurde zudem über die Zunahme von Desinformationskampagnen und Polarisierung gesprochen. Die Kommunalpolitiker*innen sahen hier auch in Kaiserslautern steigende Tendenzen.

Natürlich wurde auch über die Klimakrise diskutiert, welche in unserer Stadt bereits zu spürbaren Hitzeperioden und Überschwemmungen führte. Lindner erklärte in dem Zuge, dass durch die kürzlich verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Sicherheitsbegriff weiter gefasst wird und nun auch Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und den Schutz vor Desinformation beinhaltet.

Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried meint: „Viele Themen, die sich auf Bundesebene abspielen, spiegeln sich auch bei uns auf Kommunalebene. Gerade die Klimakrise und die gesellschaftliche Polarisierung, welche besonders unter Corona zu spüren war, merken wir alle hier auch vor Ort. Deshalb war der Austausch mit Tobias Lindner für uns in vielerlei Hinsicht spannend und hilfreich. Wir bedanken uns bei ihm sehr für seinen Besuch und heißen ihn gerne immer wieder in unserer Stadt willkommen.“