BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Kaiserslautern

Wichtiger Schritt endlich in Umsetzung

Digitalisierung der Ausländerbehörde

15.02.25 –

„Wir begrüßen es sehr, dass die Digitalisierung der Ausländerbehörde endlich Fahrt aufnimmt. Die aktuell schwierige Situation, zu sehen an den Schlangen vor der Behörde, wird nun hoffentlich bald ein Ende finden“, so Michael Kunte, stellvertretender Grünen Fraktionsvorsitzender. 

Am 13. Februar hat die Ausländerbehörde Teile der Beantragungen für Aufenthaltserlaubnisse auf der städtischen Homepage online zugänglich gemacht. Jetzt ist es endlich möglich, digital Anträge auf bestimmte Aufenthaltstitel zu stellen, Zug um Zug soll mehr möglich werden. Wir haben die langen Wartezeiten auf Termine in der Ausländerbehörde schon seit Jahren bemängelt. Nach der Corona-Pandemie haben wir uns u.a. dafür eingesetzt, dass die Außenstelle an der Universität wieder eröffnet wird, um den Massen an unbearbeiteten Anliegen Stand halten zu können. Deswegen freuen wir uns umso mehr, dass die Stadt nun diesen wichtigen – von uns schon lange geforderten – Schritt in Richtung der dringend notwendigen Digitalisierung gemacht hat.

Die weitere Umsetzung muss nun zügig vorangehen. „Dass die Menschen mitten in der Nacht bei Wind und Wetter für die Bearbeitung ihrer Anliegen viele Stunden in der Schlange stehen müssen, ist nicht akzeptabel und das Gegenteil einer Willkommenskultur“, betont Kunte. „Das Online-Portal wird diesen Prozess nun hoffentlich entzerren: Dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte können nun besser in unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kultur integriert werden.“

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Allgemein | Stadtratsfraktion Presse

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