BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.12.20 – von Paul Bunjes –

Der Verfassungsgerichtshofs urteilte am Mittwoch über die Finanzausstattung der Kommunen.

„Jetzt muss ein neuer Finanzausgleich ausgehandelt werden. Bedarfe und Gegebenheiten müssen differenzierter betrachtet, die finanziellen Zuwendungen entsprechend bemessen werden“, so Lea Siegfried, Co-Fraktionsvorsitzende.

Das Gericht schicke das Land jetzt auf den Weg, eine bessere Lösung für Bedarfsermittlung seiner Kommunen zu finden. Eine Blaupause gibt es bereits: Die Richterinnen und Richter haben ausdrücklich auf das bestehende neue System in Hessen hingewiesen. Daher zog auch nicht der Verweis der Landesregierung auf den hohen Aufwand.

Dass die Kommunen selbst ihren Beitrag zur Konsolidierung teilweise bereits bis zur Schmerzgrenze leisten, zeigten die Verhandlungen in der Stadt Kaiserslautern über den Doppelhaushalt 2021/22. Trotz Pandemie fordert die Kommunalaufsicht des Landes ausgeglichene Haushalte. So nah wie diesmal war Kaiserslautern planerisch noch nie an der Schwarzen Null. Das kostete Kraft und Einsparungen, genehmigt hat die Kommunalaufsicht den Haushalt noch nicht.

Siegfried hofft auf eine Neuregelung in den nächsten zwei Jahren: „Das Urteil kommt für uns noch gerade rechtzeitig, wir hoffen, dass wir zeitnah eine bessere Ausstattung für Kaiserslautern erreichen. Ich möchte nicht, dass wir bei der Beratung über den nächsten Haushalt über die Schließung von Bädern oder Kultureinrichtungen sprechen müssen.“

Wegweisend ist es auch, dass das Verfassungsgericht entgegen der Ausführungen des Anwalts des Finanzministeriums auf eine Regelung zu den hohen Altschulden in Kommunen wie Kaiserslautern drängt. Hier muss Rheinland-Pfalz endlich mit den anderen Bundesländern gleichziehen.

Verwundert zeigt sich die Fraktion über den Jubel der kommunalen SPD-Stadtratsfraktion.
„Dass der Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm das Urteil begrüßt freut uns. Noch mehr hätten wir uns gefreut, wenn er und seine Fraktion die Auseinandersetzung mit dem Land in dem Thema schon eher gesucht hätte.“, so Siegfried. Der Stadtrat entschied sich im Oktober 2019 mehrheitlich für eine Klage gegen die Schlüsselzuweisungen – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Mehr noch: In allen Resolutionsvorhaben des Stadtrats hatte diese stets bedingungslos die nun gescheiterte Linie der SPD-Verantwortlichen in Finanz- und Innenministerium verteidigt.