28.10.22Kira Steinau

Kaiserslauterns Bürger*innen sollen sich mehr am politischen Geschehen beteiligen können. Deswegen hatte die Grüne Stadtratsfraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FWG gefordert, Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung zu erarbeiten. Diesem Antrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.

Kaiserslauterns Bürger*innen sollen sich mehr am politischen Geschehen beteiligen können. Deswegen hatte die Grüne Stadtratsfraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FWG gefordert, Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung zu erarbeiten. Diesem Antrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.

„Wir freuen uns sehr, dass die politische Arbeit transparenter gestaltet werden soll. Somit wird der Meinung der Bürger*innen in vielen Verfahren mehr Gewicht verliehen, wovon unser demokratisches System nur profitieren kann.“, so Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Wir erhoffen uns von mehr Beteiligung auch eine bessere Entscheidungsfindung mit mehr Konsens und gegenseitigem Verständnis. So wird von Anfang an klar, wieso bspw. gewisse Maßnahmen getroffen werden müssen, während die Anliegen der Bürger*innen zeitgleich durchgehend berücksichtigt werden können.“

Zur Erarbeitung der Leitlinien wird ein Arbeitskreis gegründet, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung und interessierten Bürger*innen. Die Verwaltung wird die Sitzungen zeitnah öffentlich bekannt geben. Gemeinsam soll hier eine Richtlinie gefunden werden, wie Bürger*innenbeteiligung in Zukunft aussehen wird. Dies betrifft auch die mögliche praktische Ausgestaltung einer solchen Beteiligung, sodass für zukünftige Situationen immer das optimalste Format gewählt werden kann. So können Bürger*innen ihre Stadt aktiv mitgestalten, ohne dass jedes Mal ein enormer Arbeitsaufwand für die Gestaltung eines Beteiligungsformats entsteht.