Klage gegen abgelehnten Haushalt einzig sinnvoller Schritt

05.08.22 von Kira Steinau

Mitte Juli hat die ADD den ausgeglichenen Haushaltsplan der Stadt Kaiserslautern für 2022/2023 abgelehnt. Ein Schritt, der in der Stadt und auch in der Grünen Stadtratsfraktion auf großes Unverständnis stieß. Deswegen beschloss der Stadtrat gegen das Urteil zu klagen.

Zum Zeitpunkt des Einreichens wurden mit dem Haushaltsplan alle geforderten Kriterien erfüllt. Das erste Mal seit 30 Jahren reichte Kaiserslautern einen ausgeglichenen Haushalt ein. Die Ablehnung der ADD erfolgte dann basierend auf einem Punkt, der der Verwaltung bis dato nicht in dieser Relevanz bekannt war: die dauerhafte Leistungsfähigkeit.

Die dauerhafte Leistungsfähigkeit soll sicherstellen, dass die Kommunen langfristig planen und nachhaltig wirtschaften. Für Kaiserslautern sehen wir dies allerdings gegeben. Die Stadt ist enorm verschuldet, unter anderem deswegen, da das Land seinen Pflichten bzgl. der finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht nachgekommen ist. Berücksichtigt man den desaströsen finanziellen Zustand unserer Kommune, war der ausgeglichene Haushalt perspektivisch sogar so nachhaltig, wie es eben möglich ist. Außerdem wurden in den letzten Jahren 100 Mio. € an Schulden abgebaut. Somit agierte die Stadt – trotz hoher Verschuldung – definitiv zukunftsorientiert.

Uns fehlt das Verständnis dafür, wieso das Land im Fall Kaiserslauterns so streng agiert, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kommunale Finanzausgleich zum 01.01.2023 zu Gunsten der Kommunen neu geregelt werden soll. Außerdem sind die Haushalte der Kommunen durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine ohnehin bereits über das normale Maß hinaus belastet.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann meint dazu: „Wir können und möchten nicht noch mehr der Last durch Steuererhöhungen auf die Bürger*innen abgeben. Privathaushalte trifft es dank Inflation und steigenden Gaspreisen ohnehin schon hart genug. Dass die ADD hier weniger die Konsequenzen für die Bürger*innen vor Auge hat, finden wir bedauernswert. Deswegen war der Klageweg für uns die einzig richtige Lösung. Vorschnell klein beizugeben und einfach die Steuern zu erhöhen, würde nur die Falschen – die Bürger*innen – treffen. Wir hoffen auf eine schnelle und friedvolle Einigung zugunsten der Stadt, sodass die städtischen Einrichtungen und Projekte nicht allzu hart getroffen werden. Außerdem bauen wir auf eine gute und zielgerichtete Zusammenarbeit im AK Haushalt, der sich bald zusammenfindet, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Für Gespräche stehen wir natürlich jederzeit bereit.“   

Das Video, in dem unsere Fraktionäre Simon Sander und Tobias Wiesemann über den Haushalt sprechen, ist über den unten stehenden Link zu finden.

www.youtube.com/watch

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Allgemein Stadtratsfraktion Presse