Haushaltsverfügung beigetreten – Zwang zu Steuererhöhungen verhindert

26.09.22 von Kira Steinau

Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft eingelenkt wurde. Leider war es der vom Innenminister Lewentz gesteuerten ADD nicht möglich, diesen Weg der Vernunft ohne Druck von außen schon vorher einzuschlagen.“, so Grünen Fraktionvorsitzender Tobias Wiesemann.

Die ADD hatte den Haushalt der Stadt überraschend abgelehnt. Der Grund: Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt sei trotz des ausgeglichenen Haushalts nicht gegeben. Sie forderte Mehreinnahmen durch das Kürzen von freiwilligen Leistungen und durch Steuererhöhungen. Das wollte der Stadtrat den Bürger*innen aber auf keinen Fall zumuten müssen. Gerade in der aktuellen Energiekrise wäre eine Steuererhöhung für viele Menschen in der Stadt nicht mehr tragbar. Somit reichten die Fraktionen gemeinsam Widerspruch ein.

Dank der Gegenwehr änderte sich der Kurs der ADD relativ zügig. Die Stadt dürfe jetzt plötzlich doch Mittel aus dem kommenden Landesfinanzausgleich zur Schuldentilgung nutzen und die Steuern müssten nicht erhöht werden – eine Zusage, die dem Oberbürgermeister vor Kurzem noch nicht gemacht werden konnte. Unter diesen Voraussetzungen nahm der Stadtrat den Widerspruch zurück und stimmte der Verfügung zu. „Die aktuelle Haushaltsverfügung ist sowohl in Inhalt als auch im Ton empörend. Dennoch werden wir ihr beitreten, da die ADD jetzt eine tragbare Interpretation versprochen hat. Am Ende geht es darum, für die Bürger*innen der Stadt die anstehenden Aufgaben zu lösen. Dies ist nur mit einem genehmigten Haushalt möglich.“, meint Wiesemann.

Ein großer Dank gebührt Herrn Mätzig vom Städtetag RLP. Durch sein Agieren konnte eine vernünftige Lösung auf den Weg gebracht werden. Dass unsere Stadt durch die Gegenwehr gezeigt hat, dass die ADD keine willkürliche Verfügungsgewalt ausüben kann, wird zukünftig auch anderen Kommunen helfen.

Genauere Informationen zum abgelehnten Haushalt, wieso die Leistunsgfähigkeit kein solides Kriterium ist und weitere Fragen werden in der unten verlinkten Pressemitteilung beantwortet.

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