24.11.25 –

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Stadtvorstand,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eigentlich war es anders gedacht. Sie hätten hier an der Stelle unsere Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried hören sollen. Leider ist Lea kurzfristig erkrankt, weshalb ich sie heute entschuldigen und vertreten möchte.

Was in diesem Werk steht, über das wir heute beraten und das viel mehr ist als Tabellen, Zahlenkolonnen und Deckungsbeiträge, entscheidet ganz konkret. Es ist die Entscheidung, ob das Licht auf dem Heimweg brennt, ob ein Kind in einer warmen Turnhalle trainieren kann, ob ältere Menschen einen Ort haben, an dem sie sich treffen. Es bestimmt, ob diese Stadt ihre Menschen sieht. Und umgekehrt, ob die Menschen ihre Stadt noch sehen. Ob sie noch an ihre Zukunft glauben und letztlich, ob sie das Vertrauen in unser demokratisches, rechtsstaatliches Gemeinwesen behalten. Oder wie es der Philosoph Ernst Bloch ausdrücken würde: Der Haushalt einer Stadt zeigt, wo ihre Möglichkeiten wohnen.

Aber wo wohnen die Möglichkeiten in diesem Haushalt? Tun sie das denn überhaupt? Und was sind die Möglichkeiten für uns, die wir hier sitzen?

Wir beraten heute den Haushalt 2026 unserer Stadt – und wir tun das in einer Zeit, in der die kommunale Finanzlage angespannter ist als je zuvor. Wir erleben seit Jahren, und da erzähle ich niemanden etwas neues, wie Kommunen Aufgaben übertragen bekommen, aber nicht die nötigen Mittel, um diese Aufgaben zu erfüllen. Das ist kein Naturgesetz – das ist politische Entscheidung. Und es ist eine Entscheidung von Bund und Land, die uns Kommunen oft im Regen stehen lassen.

Jüngstes Beispiel ist eines aus dem Verantwortungsbereich der Berliner Koalition, die sich eigentlich die Konnexität in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, aber das Gegenteil tut. Es ist Rechtskreis-Wechsel der Ukraine-Geflüchteten. Die sollen ja zukünftig Leistungen nicht mehr im Bereich des Bürgergeldes bekommen, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bund will mit diesem Systemwechsel erhebliche finanzielle Verantwortung auf Länder und Kommunen verschieben – ohne dass bisher klar ist, wie diese Belastungen aufgefangen werden sollen. Kaiserslautern droht dabei erneut in eine Situation zu geraten, in der es steigende Kosten schultern muss, ohne Planungssicherheit zu haben.

Gerne auch etwas, was ich in der Verantwortung des Landes sehe. Das sind zum Beispiel die Bildungs- und Betreuungsaufgaben, insbesondere Ganztagsbetreuung und schulische Infrastrukturanforderungen im Bereich der Schuldigitalisierung. Im Schuljahr 2023/24 erhielt die Stadt Kaiserslautern 11 EURO vom Land pro Schüler*in und Jahr für die Digitalisierung. Dass dies nicht auskömmlich ist, überrascht niemanden, der etwas davon versteht.

Man muss allerdings fair bleiben, und auch das anerkennen, was die Landesregierung tut, um den Kommunen zu helfen. Im letzten Nachtragshaushalt hat das Land seine pauschalen Schlüsselzuweisungen für dieses und nächstes Jahr an die Kommunen erhöht. Deshalb ist unser Defizit von 65 Mio. auf etwa 34 Mio. geschrumpft, zwischen zwei Beratungsexemplaren. Das ist ein anerkennungswerter Schritt, aber natürlich keine Lösung.

Was uns besonders sorgt, ist die Fixierung des Landes auf Kürzungen, Sparen und die Weigerung, die notwendigen Mittel um die Inflation zu erhöhen.

Städtische Einrichtungen werden ausgedünnt, Personal fehlt, Instandhaltung wird verschoben. Das ist kein verantwortungsvolles Haushalten – das ist Substanzabbau.

Und gerade deshalb ist es wichtig zu zeigen, was wir als Grüne Fraktion trotz dieser widrigen Bedingungen 2025 konkret bewegt haben und wo im Haushalt Möglichkeiten für 2026 wohnen und wo sie leider nicht wohnen

Mobilität & Nahverkehr

• Der Einstieg ins Basisszenario des Nahverkehrsplans wurde erreicht und im Haushalt 2026 auf Basis der 900.000 EUR Landeszuschuss hinterlegt. Dennoch bleibt der ÖPNV unterfinanziert – auch im Basisszenario.
  Das liegt auch daran, dass andere Fraktionen im Rat verhindert haben, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Parkgebühren 2023 teilweise in den Nahverkehr fließen zu lassen. Dabei war das über Jahre so verabredet. Stattdessen versanden sie nun im dem riesigen Moloch Haushalt.

• Die Fahrradstraße Park-/Augustastraße ist in Umsetzung. Ich erinnere mich noch gut, wie oft auch dieses Projekt auf der Kippe stand, obwohl es zu 90% aus Fördermitteln finanziert wird. So etwas darf nicht wieder vorkommen, wir müssen fähig bleiben, von hochgeförderten Programmen des Bundes zu profitieren. Die Fahrradstraße ist dafür mehr als ein Symbol für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.
• Nicht gelungen ist es seit Jahren allerdings, die Beschlüsse des Bauausschusses aus dem Jahr 2021 zur Umgestaltung der Trippstadter Straße umzusetzen. Schlimmer noch, in diesem Haushalt sind die Mittel wieder nicht drin.

Umwelt- und Klimaschutz

• Wir freuen uns, dass in Kaiserslautern die Geothermie gestärkt wird – die Vibro-Trucks der SWK sind ein Zeichen der Vision der autarken Energiegewinnung.
• Bei den Freiflächen PV-Anlagen geht es in Kaiserslautern weiter. Ein Beispiel war die Anlage in Siegelbach. Aber es gehört natürlich genauso zur Wahrheit, dass wir bei den Zielen zur Stromerzeugung noch weit hinterherhinken.
• Ein besonderer Meilenstein war die Vergabe unseres naturnahen Forsteinrichtungswerks.  Ich glaube alle Lautrer lieben ihren Wald. Und sie wollen, dass er erhalten bleibt, dass er kein reiner Wirtschaftsbetrieb wird, der irgendwann nichts mehr zu bieten hat. Deshalb haben wir Grünen auch so hart an diesem Thema gearbeitet.
• Leider wird in diesem Rat nicht immer erhört, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will. Die Verpackungssteuer, die die Stadt und ihre Waldgebiete sauberer gemacht hätte, ist von einer konservativen Mehrheit hier im Rat abgelehnt worden. Das bedauern wir besonders, denn alternative Vorschläge zur Sauberkeit sind bis heute nicht gekommen – außer die wenig kreative Idee mit sehr viel Geld viele Stellen bei der Stadtbildpflege zusätzlich zu schaffen. Herr Bürgermeister Schulz, da hätte ich mir gerade von Ihnen mehr erwartet, stattdessen kamen von ihrer Seite nur Störfeuer, um das wirklich gute Konzept der Verpackungssteuer zu diskreditieren.

Soziale Stadt & Stadtentwicklung

• Besonders ist hier unser Stadtentwicklungskonzept INSEK hervorzuheben.  Jetzt darf es kein Papiertiger bleiben.
• Der Beteiligungsberat ist gegründet worden. Für uns Grüne ist es besonders wichtig, die Menschen direkt an Entscheidung teilhaben zu lassen. Im Stellenplan des Haushalts ist die Bürgerbeteiligung dann ab 2026 verankert. Ein wichtiger Meilenstein für unsere Stadt.

Städtisches Bauen

An dieser Stelle muss ich unseren Beigeordneten Steinbrenner besonders hervorheben. Er hat zusammen mit den Referaten in kurzer Zeit mehr Schwung in das städtische Bauen gebracht, als es über viele Jahre zuvor der Fall war.

• Der Sanierungsfahrplan der freiwilligen Feuerwehrwachen – endlich strukturiert aufgesetzt.
• Der Neubau der Feuerwache West für die Berufsfeuerwehr – endlich angestoßen.
• Die gigantische Rathaussanierung, jahrzehntelang verschoben – unter seiner Verantwortung endlich auf dem Weg.
• Der Schulentwicklungsplan, mit klaren Prioritäten für energetische Sanierung, moderne Pädagogikräume und nachhaltige Gebäude, ebenfalls auf dem Weg.
• Die Schwimmbadsanierungen gehen endlich voran. Springerbecken und Regelungstechnik beim Warmfreibad sind im Zeitplan fertiggeworden. Jetzt muss es bei der Wesch weitergehen.

Vielen Dank für diesen Einsatz!

Ich glaube man kann diesen Haushalt nicht diskutieren, ohne eines zu thematisieren: Das ist die Abkehr vieler Menschen von unserem demokratischen Rechtsstaat, dem wir alle so viel zu verdanken haben. Darüber denke ich oft nach, das schmerzt mich besonders. Der ehemaliger Verfassungsrichter Voßkuhle hat in der Süddeutschen drei Vorschläge gemacht, die wir beherzigen sollten:

1. Wir müssen den Staat handlungsfähiger machen.
2. Politiker*innen müssen glaubwürdig Veränderungsbereitschaft ausstrahlen.
3. Wir brauchen mehr Begegnungsorte.

Tun wir das mit diesem Haushalt? Sehen wir nun wo die Möglichkeiten wohnen in unserer Stadt?

Weil Andreas Voßkuhle bei den Begegnungsorten Recht hat, wird es mit uns keine Kürzung der Urbanität und der freiwilligen Leistungen in Haushalt der Stadt Kaiserslautern geben.

Im Haushalt 2026 haben wir es geschafft, das Desaster bei der Gartenschau knapp zu verhindern. Nun wird sich der Haushalt 2027 daran messen lassen müssen, ob wir eine langfristige Finanzierung des Inklusionsbetriebs Gartenschau sicherstellen können.

Aber der Haushalt 2027 wird sich noch an anderer Stelle messen müssen. Ein weiterer der Begegnungsorte ist unser Zoo. Unser Antrag ihn langfristig finanziell auf solide Füße zu stellen, ist leider in den HuFA-Beratungen abgelehnt worden. Dafür ist eine kleine Etaterhöhung eingeplant, mit der es 2026 eine Wackelnummer bleiben wird. Wir vertrauen darauf, dass diese Stadt ihren Zoo nicht hängenlassen wird – sollte es doch schon nächstes Jahr zu eng werden. Und wir brauchen im Haushalt 2027 eine langfristige Finanzierung an der Stelle – anstatt den Zoo am langen Arm verhungern zu lassen. An der Stelle soll es genauso fair zugehen, wie mit anderen, die vielleicht lauter öffentlich geschrien haben.

Ich darf daher schon jetzt sagen, dass wir für alle unsere Begegnungsorte auch im nächsten Haushalt kämpfen werden. Und keinem Entwurf zustimmen werden, der die Schwimmbäder, den Zoo, die Gartenschau, den Japanischen Garten, die freie Kulturszene und den Wildpark nicht langfristig absichert.

Wir Grünen stimmen diesem Haushalt zu. Wir übernehmen Verantwortung, damit Kaiserslautern handlungsfähig bleibt.

Aber unsere Zustimmung ist ausdrücklich kein Blankoscheck.

Sie ist eine Verpflichtung:

• die kommunale Unterfinanzierung endlich ernsthaft zu adressieren,
• Bund und Land an ihr Versprechen zu erinnern: Wer bestellt, bezahlt,
• und gemeinsam Wege zu finden, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten – nicht nur zu verwalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

von uns wird eine „größtmögliche Kraftanstrengung “ zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts verlangt. Größtmögliche Kraftanstrengungen erleben wir in dieser Stadt an jedem einzelnen Tag: Im Ehrenamt, in den Kitas und Schulen, im Gewerbe und der Stadtverwaltung.

Die Menschen in Kaiserslautern verdienen für ihr Engagement Anerkennung und eine echte Perspektive. Wir wollen gemeinsam für eine klimaneutrale Stadt, für soziale Gerechtigkeit, für Mobilität, Kultur, Bildung, Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung kämpfen, die den Menschen dient. Damit in dieser Stadt alle Menschen gut leben können.

Oder anders ausgedrückt, so hat es Lea Siegfried in ihrer Haushaltsrede 2021 gesagt: „Kaiserslautern darf nicht die Stadt der großen Pläne bleiben. Kaiserslautern muss die Stadt der großen Verwirklichungen werden.“ Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und für unsere Chancen kämpfen.

Vielen Dank.