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Beschlussvorschlag Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, alle Dachflächen auf kreiseigenen Gebäuden auf die Eignung zu Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen zu untersuchen, mit dem Ziel die jeweils größtmögliche wirtschaftlich realisierbare PV Leistung zu…
Nach dem Bekanntwerden von vermeintlichen Tierschutzverstößen bei der Metzgerei Härting in Kaiserslautern, begrüßen die GRÜNEN das schnelle und konsequente Handeln des Veterinäramtes. „Wir sind froh, dass der Schlachtbetrieb eingestellt wurde. Jetzt ist es wichtig, dass alle…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag einer Teiländerung Linie 160, Ergänzung Linie 170 zum Halbstundentakt – Einsparung Linie 178 erarbeitet. Vorschlag: Die Fraktion bittet zu prüfen, ob folgende Änderungen innerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag zur Entlastung der Strassen des Landkreises Kaiserslautern rund um Einsiedlerhof ( und in Einsiedlerhof) erarbeitet. Dabei geht es zuerst um eine Nachfrageprüfung einer neuen Buslinie zwischen Hirschhorn -…
Sehr geehrte Damen und Herren, zum RHEINPFALZ Artikel vom 2. Februar 2022 „Die Nachfrage ist ungebremst“ über den Bedarf an Flächen für Gewerbe und Industrie nehmen wir wie folgt Stellung. Die Landfläche ist natürlich begrenzt, und (außer vielleicht in den Niederlanden) kaum…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrte Kolleg*innen, Der Haushalt, über den wir heute reden ist sicher ein ganz besonderer. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der letzten Haushaltsverhandlungen, dem…
In Kaiserslautern braucht es nach unserer Auffassung mehr Sauberkeit, weshalb wir einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung gestellt haben, bei welchem wir die Einführung von Pfandringen in Kaiserslautern fordern. Der Pfandring ist ein Recycling-Zusatz für öffentliche…
Wir Unterzeichnenden sind sehr besorgt über die Entwicklung der letzten Tage und Wochen, auch hier in Kaiserslautern. Obwohl wir nicht in allen Dingen einer Meinung sind, verbinden uns unsere gemeinsamen, demokratischen Grundwerte. Jede Person hat das Recht auf freie Meinung…
Am 02.11.2020 wurde im Stadtrat unserem Antrag zugestimmt, der vorsah, dass von der Verwaltung ab sofort nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. Das Ziel sollte sein, die komplette städtische Flotte auf E-Autos umzurüsten. Im Antrag vorgesehen war auch, dass der…
Kaiserslautern belegt einen traurigen Spitzenreiterplatz in Deutschland: Es gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten, zeitweise hat es diese Liste sogar angeführt. Dieser Schuldenberg lässt sich allerdings nicht mehr nur in Kaiserslautern nicht mehr aus eigener Kraft…
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]