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Bündnis 90/Die Grünen haben am letzten Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ramstein beschlossen, dass nach dem geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz die Beschlussvorlagen für den öffentlichen Teil von Ratssitzungen allen Bürgerinnen und Bürgern im…
Einem Bericht der "Rheinpfalz" zufolge will die CDU den anstehenden Übergang der Abfalltonnen von Mietern auf Hauseigentümer erst beim Mieterwechsel vollziehen. Diesem Ansinnen kann die Fraktion der Grünen nicht folgen: Der Übergang ist jetzt möglichst zügig umzusetzen. …
Wie komme ich von A nach B? Täglich stellen sich die Menschen auch in Kaiserslautern diese Frage. Für die Verkehrsplanung seit dem Krieg bis in die Neunziger Jahre gab es meist nur eine Antwort: Die Städte wurden autogerecht gebaut. Fußgänger und Radfahrer spielten kaum eine…
Am kommenden Montag, den 3.11.2014 wird die Fraktion der Grünen nach Beschlusslage der letzten Fraktionssitzung mit den folgenden Anfragen an die Verwaltung herantreten: 1. Anfrage zu kostenfreiem WLAN-Zugang in FreibädernIm letzten Jahr war die Zahl der Freibadbesucher…
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Kaiserslautern sucht zum 1.1.2015 eine*n Fraktionsmitarbeiterin / Fraktionsmitarbeiter. Hier gehts zur Stellenausschreibung
Die GRÜNEN streben eine hochwertige städtebauliche Lösung für das gesamte ehemalige Pfaff-Gelände an. Dies erklärten Vorstand und Fraktion anläßlich der Ablehnung des CDU-Antrags auf Ausweisung des Geländes als Sanierungsgebiet in der Stadtratssitzung vom 29. September.Um das…
Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ist wie die SPD der Auffassung, dass wir uns dringend unserer Verantwortung bezüglich der Gebietsreform stellen müssen. Dazu sollten wir als Kreistag fraktionsübergreifend Optionen für den Landkreis Kaiserslautern entwickeln und diese…
Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA…
Bürgermeister Harald Westrich hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg mit einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie bei einer Veröffentlichung der Beschlussvorlagen von öffentlichen Sitzungen auf ihrer Homepage gegen die…
Unser Konzept, ein "Denkmal des Wandels" zu schaffen, wurde im Kreistag abgelehnt. Es ist uns zwar gelungen, einige Stimmen auch aus anderen Fraktionen zu mobilisieren. Aber leider hat der Kreistag die Chance nicht ergriffen, die vier großen Prioritäten Denkmalschutz, Finanzen,…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]