Die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat hat der Klage gegen die Finanzausstattung zugestimmt. Der Zustimmung ging eine intensive interne Beratung voraus.

29.10.19 – von Michael Kunte –

Die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat hat der Klage gegen die Finanzausstattung zugestimmt. Der Zustimmung ging eine intensive interne Beratung voraus. Lange Zeit hatten die GRÜNEN sich für eine rein politische Lösung eingesetzt und beispielsweise Gespräche mit Landesregierung und ADD unterstützt.

Die Stadt Kaiserslautern hat trotz steigender Steuereinnahmen nach wie vor einen defizitären Haushalt, erhält Auflagen von der ADD und wird unter Druck gesetzt, im Bereich der freiwilligen Leistungen weitere Kürzungen und/oder weitere Steuererhöhungen vorzunehmen.

Ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wie in Kaiserslautern ist jedoch verfassungsmäßig garantiert. Ohnehin würde selbst ihr gesamtes finanzielles Volumen für keine Haushaltssanierung ausreichen. Pflichtaufgaben, die Land und Bund den Kommunen auferlegen, ziehen ein weiteres Minus nach. Da die Stadt so niemals aus eigener Kraft in der Lage sein wird, nachhaltig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sah die Fraktion es als geboten, mit der Klage ein zusätzliches Signal an die Finanzministerien in Land und Bund zu senden.

Insbesondere beim Bund sehen die GRÜNEN Möglichkeiten, Kommunen strukturell und nachhaltig, beispielsweise durch einen Schuldenschnitt, zu entlasten. Das Land ist in der Pflicht, seinen Anteil ebenso beizusteuern.

Kaiserslautern steht in direkter Konkurrenz zu Saarbrücken und Mannheim, eine sinkende Attraktivität zum Beispiel durch das Schließen von Freibädern oder kulturellen Einrichtungen oder die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes, wäre eine Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts und würde die Lebensqualität und Chancengerechtigkeit für alle in der Stadt vermindern.

„Das Verwaltungsgericht Neustadt hat im Juni dieses Jahres eindeutig anerkannt, dass im Falle des Landkreises Kaiserslautern und der Stadt Pirmasens das strukturelle Finanzdefizit in der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes von 2014 nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Selbst unter dem Gebot der größtmöglichen Anspannung hinsichtlich kommunaler Steuererhöhungen und ähnlichem. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Sachverhalt auf die Stadt Kaiserslautern genauso zutrifft.“, sagt Michael Kunte, Haushaltspolitiker der Stadtratsfraktion der GRÜNEN.