BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat freut sich über das positive Ergebnis mit der ADD, das auch durch die klare Haltung der Ratsmehrheit zustande kam.

25.02.20 –

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat freut sich über das positive Ergebnis mit der ADD, das auch durch die klare Haltung der Ratsmehrheit zustande kam. Dass der Mietausfall für das laufende Haushaltsjahr nicht auf die freiwilligen Leistungen angerechnet wird, verschafft der Stadt eine kurze Verschnaufpause und konnte für das Jahr 2020 eine Steuererhöhung verhindern. Dass die ADD allerdings für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 einen ausgeglichenen Haushalt erzwingen will, war zu erwarten, da die Aufsichtsbehörde dies schon von vielen umliegenden Städten in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr forderte. Die schwierige Situation, die 2021 auf uns zukommt, hat also mit dem FCK genauso viel zu tun wie mit allen anderen Leistungen, die die Stadt erbringt. Leistungen und Investitionen, die nicht zuletzt das friedliche Zusammenleben und die Attraktivität der Stadt sichern und verbessern sollen. Wenn das Land sich hier weiter aus der Verantwortung zieht und nicht anfängt seine Kommunen anständig und fair auszufinanzieren, werden die Probleme direkt vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger immer größer. Die Aussage der SPD, sie hätten ein Modell im Bezug auf den FCK vorgeschlagen, was Kaiserslautern vor den Forderungen der ADD bewahrt hätte, löst bei den Grünen völliges Unverständnis aus. Dafür wäre nämlich ein ausgeglichener Haushalt und damit Einsparungen bzw. Zusatzeinnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro in der Planung nötig gewesen. Für die Grünen ist nicht nachvollziehbar, wie dies durch ein anderes Modell zur Pachtminderung, die lediglich 2,6 Millionen Euro beträgt, realisiert werden soll. Statt haltlose Behauptungen zu verbreiten, sollte die SPD als stärkste Fraktion im Stadtrat und im Landtag, mit Kontakten ins Innen-und Finanzministerium, sich offensiv auf allen Ebenen für das Wohl der Stadt einsetzen. Die politischen Mammutaufgaben der Zukunft kann die Stadt nur bewältigen kann, wenn alle Fraktionen gemeinsam und konstruktiv zusammenarbeiten. (24.02.20)