BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.10.24 –

„Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind ein alarmierendes Zeichen“, meint Grünen Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried. „Es ist erschreckend, dass rechte Kräfte wieder so an Zuspruch gewinnen. Ausgrenzung, Hass und Hetze dürfen bei uns keinen Platz haben. Dafür werden wir uns als Grüne Stadtratsfraktion auch weiterhin stark machen.“

Die Landtagswahlen, aber auch die Kommunalwahlen im Juni, zeichnen ein deutliches Bild: Immer mehr Menschen wählen eine rechtspopulistische – in Teilen sogar offen rechtsextreme – Partei, welche die Demokratie destabilisieren möchte. Auch in Kaiserslautern hat die AfD an Zuspruch gewonnen. Wie gefährlich diese Partei sein kann, machen die jüngsten Vorgänge rund um die Landtagspräsidentenwahl in Thüringen deutlich.

„Wenn die AfD Macht bekommt, missbraucht sie sie für ihre Demokratie verachtende Agenda“, betont Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann. „Der Vorfall in Thüringen zeigt anhand des Landesverfassungsgerichts, welches die AfD mittels einer einstweiligen Anordnung zur Ordnung rief, auch, wie dringend notwendig demokratische Strukturen sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Kräfte diese Strukturen unterwandern.“

Die offen proklamierten Ziele der AfD würden am Ende sogar mehr Schaden als Nutzen anrichten. Eine von ihnen geforderte strikte Migrationspolitik würde unsere demografischen Probleme sowie den Fach- und Arbeitskräftemangel verschärfen. Die Leugnung der Klimakrise hat neben den offensichtlichen ökologischen Folgen auch langfristig wirtschaftliche Nachteile: Wenn Deutschland das Umdenken auf Nachhaltigkeit verpasst, werden wir auf dem globalen Weltmarkt weiter von anderen, fortschrittlicheren Ländern überholt. Auch gesellschaftlich zielen sie offen auf Spaltung und Hass, statt auf Einigkeit ab. Zudem fordern sie eine restriktivere Sozialpolitik und mehr Steuererleichterungen, was am Ende allerdings eher den ohnehin reichen Personen, statt der Mittel- und Unterschicht zugutekommen wird.

„Es reicht natürlich nicht aus, rechte Parteien zu kritisieren. Wir müssen gemeinsam aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung vorgehen. Dieser Schritt beginnt auf kommunaler Ebene, wo wir uns weiterhin für unsere Zivilgesellschaft und Demokratie einsetzen werden“, so Siegfried weiter. „Frust ist sehr verständlich, aber er muss friedlich artikuliert werden, damit man gemeinsam an einer Lösung arbeiten kann. Wir laden deswegen alle dazu ein, mit uns in den Austausch zu treten. Dies gilt auch für die anderen Fraktionen. Der Kampf gegen rechte Ideologien darf nicht nur Theorie in politischen Diskussionen bleiben.“