22.12.24 –

2024 war für viele ein forderndes Jahr: Die Ampelkoalition hat sich aufgelöst, in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gewinnt die AfD massiv an Stimmen, Donald Trump wird zum neuen Präsidenten der USA gewählt. Dennoch wollen wir zu Ende 2024 auch die guten Dinge hervorheben: Zu Jahresbeginn gehen zahlreichen Menschen bei den Demos „Gegen Rechts“ für unsere Demokratie auf die Straße, das Selbstbestimmungsrecht tritt in Kraft, bei den erneuerbaren Energien wird ein rasanter Zuwachs verzeichnet und es wird ein konkreter energie- und förderpolitischer Rahmen für die Wärmewende festgelegt.

Wir als Grüne Stadtratsfraktion schauen lokal genauso auf ein ereignisreiches Jahr. Zum Jahresende wollen wir zurückblicken auf das, was wir in 2024 erreicht haben.

Die von uns angestoßene Entwicklung des Betzenbergs ist endlich auf einem guten Weg. Zu Beginn des Jahres fand ein Treffen der Fraktion mit der IG Betzenberg statt. Im weiteren Verlauf hat sich vor allem unser Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann intensiv in das Thema eingebracht. Zudem gab es eine Bürger*innenbeteiligung, um einen Rahmenplan zu erstellen. Vor einigen Wochen wurde jetzt ein Wettbewerb beschlossen, welcher eine Vision für die unbebaute Fläche am Stadion entwickeln soll.

Im Frühjahr lief das INSEK, das integrierte nachhaltige Stadtentwicklungskonzept, im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung an. Das INSEK soll einen langfristigen Plan darstellen, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll – unter Berücksichtigung der verschiedenen Belange hinsichtlich Wirtschaft, Umwelt und Soziales und mit einer großen Beteiligung aus Politik, Bürgerschaft und Expertentum.

Im April wurde, nach einem Jahr intensiver Debatten im Arbeitskreis, die Satzung zur Bürger*innenbeteiligung im Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Erstellung der Leitlinien wurde im Mai 2022 von den Fraktionen CDU, FWG und uns angestoßen und unter der Federführung von Kl.Digital erarbeitet. Die Satzung ist ein wichtiger Schritt, um die Einwohner*innen von Kaiserslautern besser an der Entwicklung unserer Stadt zu beteiligen, die verschiedenen Ideen und Interessen zu berücksichtigen und die Akzeptanz von Vorhaben zu erhöhen. Dieses Jahr liefen bereits einige Beteiligungsprozesse. Es gilt, diese auch weiterhin auszubauen und stetig zu verbessern.

Im Mai wurde der Nahverkehrsplan im Stadtrat beschlossen, welcher auf Grüne Initiative neu aufgesetzt wurde. Er sieht neben einer Erhöhung des ÖPNV um 30% auch eine generell bessere Anbindung und Taktung des Verkehrs. Außerdem soll der von uns geforderte neue Bahnhaltepunkt in der Friedenstraße realisiert werden.

Kaiserslautern soll zur Schwammstadt entwickelt werden. Im Juni wurde einem entsprechenden, von uns verfassten Antrag zugestimmt. Die Begrünung der städtischen Gebäude sowie öffentlichen Infrastruktur wird jetzt angegangen. Außerdem wird bei Neupflasterung von Wegen und Straßen auf eine bessere Wasserdurchlässigkeit geachtet, um Überschwemmungen zu reduzieren.

Die Anzahl der E-Scooter in unserer Stadt hat in den letzten deutlich zugenommen. Wir haben vorangetrieben, dass das Chaos rund um achtlos liegengelassene und geparkte E-Scooter reduziert und somit die Barrierefreiheit vorangetrieben wird. Die Sondernutzungssatzung wurde geändert, eine Gebühr für E-Roller erhoben und 9 feste Abstellflächen in der Innenstadt eingerichtet. Um die Situation noch weiter zu verbessern, haben wir im September erneut einen Prüfauftrag an die Stadt gestellt.

Wir möchten eine lebenswerte Stadt für alle. Im Zuge der Überplanung des Rathausvorplatz, der Theaterwiese und des Pfalztheatergaragendaches haben wir jetzt die Chance, einen grünen und lebenswerten Aufenthaltsort in unserer Stadt zu schaffen. Deswegen haben wir eine Sperrung der Burgstraße für den Individualverkehr angestoßen, um die neue Stadtmitte und die geplanten grünen Wiesen zu verbinden und einen wirklich lebenswerten Stadtkern zu errichten. Jetzt werden diesbezüglich Konsequenzen für den Autoverkehr evaluiert.

Wir haben auch dieses Jahr die Gewerbeflächenentwicklung intensiv begleitet. Statt unkontrolliert neue Flächen zu erschließen, stehen wir weiterhin für eine geordnete und gesteuerte Entwicklung, bspw. durch die Konversion von Militärflächen oder eine doppelte Innenentwicklung. Der Weg zum Zweckverband bzgl. der Gewerbeflächen ist in Kooperation mit dem Kreis zunächst auf Basis Grüner Ideen gestartet.

Kaiserslautern muss fahrradfreundlicher werden. Fahrradstraßen sind dafür ein optimales Mittel, da sie eine Gleichberechtigung unter den Verkehrsteilnehmenden schaffen. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass die von uns eingebrachte und lang geplante Fahrradstraße Augusta-Parkstraße trotz der finanziellen Lage beauftragt werden konnte. So kommt auch in dieses Projekt erneut Bewegung.

Die Kommunalwahlen im Juni haben die Besetzung im Stadtrat verändert. Radikale Kräfte haben dazu gewonnen, unser lokales politisches Klima macht uns große Sorgen. Wir sind dennoch stolz darauf, das zweitbeste Grüne Ergebnis in der Geschichte des Kaiserslauterer Stadtrats erreicht zu haben und nehmen diesen Auftrag auch weiterhin sehr ernst. Wir bedanken uns bei allen Bürger*innen für ihr Vertrauen und werden auch 2025 gemeinsam mit den demokratischen Kräften in unserer Stadt unsere kommunale Entwicklung vorantreiben – unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der Wirtschaft. Wir wünschen allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025!