BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.05.24 –

Die Grüne-Fraktion des Stadtrates Kaiserslautern verurteilt auf das Schärfste den feigen Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Der brutale Übergriff, der sich Freitagabend in Dresden ereignete, ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Politiker, sondern auf unsere demokratischen Grundwerte und den Frieden in unserer Gesellschaft.

Die Tatsache, dass dieser Gewaltakt aus dem rechts-außen Spektrum kommt, ist zutiefst besorgniserregend und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, entschieden gegen politisch motivierte Gewalt vorzugehen. Diese Art von Angriffen gehört der Kategorie "politisch-motiviert rechts" an und muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.

Es ist inakzeptabel, dass Kommunalpolitiker*innen zunehmend Zielscheibe von Gewalt und Einschüchterung werden. Dieser negative Trend ist nicht auf die Tat in Dresden beschränkt. Grüne Wahlkämpfende in anderen Städten wie Barnim, Leipzig oder Essen sind ebenfalls Opfer von Angriffen geworden. Dies überschreitet klare Grenzen und bedroht die Integrität unserer Demokratie. Wir fordern daher eine verstärkte Sicherheitsvorkehrung, um unsere gewählten Vertreterinnen vor solchen Übergriffen zu schützen. Die Sicherheit der Menschen, die sich für das Wohl unserer Gesellschaft einsetzen, darf niemals aufs Spiel gesetzt werden.

Nicht nur physische Gewalt ist ein Problem, sondern auch die Zerstörung demokratischer Symbole wie Wahlplakate und die Verbreitung von Hass und Hetze. In den letzten Wochen wurden unzählige Wahlplakate abgerissen, beschmiert oder beschädigt. An den Wahlkampfständen herrscht eine angespannte Stimmung, da immer wieder verbale Gewalt und Beleidigungen vorkommen.

Lea Siegfried, Mitglied des Stadtrates und Spitzenkandidatin der Grünen für die jetzige Stadtratswahl, äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt und Einschüchterung im politischen Raum: "Es ist erschreckend zu sehen, wie sich politische Auseinandersetzungen zunehmend auf die Straße verlagern und in Gewalt und Hass umschlagen. Als Gesellschaft müssen wir zusammenstehen und uns klar gegen jede Form von Extremismus und Gewalt positionieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich für eine bessere Zukunft einsetzen, eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht werden."

Die Grüne-Fraktion des Stadtrates Kaiserslautern ruft daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich gemeinsam für eine friedliche und respektvolle politische Auseinandersetzung einzusetzen und den Kampf gegen politische Gewalt und Extremismus zu verstärken.