28.12.14 – von Tobias Wiesemann –

Kurz vor dem Jahreswechsel schlug im Kaiserslauterer Rathaus eine historische Stunde: Erstmalig wurde ein Koalitionsvertrag unter Grüner Beteiligung abgeschlossen. In dieser Legislaturperiode wird die Politik der Stadt bis 2019 von einem Vierparteienbündnis bestehend aus SPD, Grüne, FWG und FBU gestaltet. Für den Blick nach vorn in das Jahr 2015 lohnt sich der Blick zurück: welche Motive sind aus Grüner Sicht für diesen Vertrag entscheidend? Zunächst ist da das Wahlprogramm, mit dem die Partei bei ihren Wählerinnen und Wählern im Wort steht: darin wird die Übernahme von Verantwortung in der Stadt als klares Ziel formuliert. In Zwanzig Jahren Grüner Stadtratspolitik wurde eines deutlich: aus der Opposition heraus ließen sich Grüne Inhalte kaum in die Öffentlichkeit tragen, geschweige denn durchsetzen. Wichtige Beispiele sind hier: die Abkehr vom Leitbild der "autogerechten Stadt", die Umsetzung einer innenstadtverträglichen Gestaltung des Fackelrondells / Karstadtvorplatzes mit weitreichender Bürgerbeteiligung, die konsequente Entwicklung innerstädtischer Lagen als Wohn- und Geschäftsflächen anstatt der Wucherungen in das unbebaute Umland, das klare Bekenntnis zur Investition in die sozialen Standards, um allen Bürgerinnen und Bürgern ähnliche Lebensmöglichkeiten zu bieten. Nur der letzte Punkt konnte durch die Arbeit des Grünen Sozialdezernenten Joachim Färber im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt werden. In allen anderen Bereichen war es nur kaum möglich mit zu gestalten. Auch weil die lokale Presse selten geneigt war, grüne Themen in die Öffentlichkeit zu transportieren. So konnte kein nennenswerter außerparlamentarischer Druck aufgebaut werden.

Ohne die Oppositionsarbeit gering zu achten, bieten sich aber aus einer Koalition nun andere Chancen: Die guten Argumente für einen Politikwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit können wir nun vor den Entscheidungen im Stadtrat den politischen Partnern vorstellen. Dadurch ist es möglich Mehrheiten zu gestalten. Als erstes Beispiel darf hier die Fortschreibung des Mobilitätskonzeptes aus dem Jahr 1968 genannt werden. In den Haushaltsberatungen war die Umsetzung noch gescheitert. In der nachfolgenden Diskussion konnten die neuen Partner von einer Umsetzung in 2016 überzeugt werden. Nun haben wir noch ein Jahr Vorlauf. Und damit sind wir mitten drin im Ausblick auf das Jahr 2015: denn dies wollen wir nutzen um gute grüne Politik zu machen: Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen in diesem Jahr die Grundlagen für ein modernes Konzept unter Gleichberechtigung der Verkehrsträger und der Zielrichtung eines besseren Klimaschutzes zu erarbeiten. Wo bestehen Hindernisse in Kaiserslautern? Wo fühlen Sie sich auf den Straßen unsicher? Wie können wir den neuen Stadtteil "Pfaff" in das Verkehrsgefüge integrieren? Wir Grünen bieten jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 Uhr 30 im "Bitburger" in der Pirmasenser Straße eine Verkehrs - AG an, um dieses Thema mit zu gestalten. Die AG besteht derzeit aus sechs Mitgliedern, drei davon sind nicht Mitglied bei den Grünen. Das ist also keine Vorraussetzung.

Ein wichtiges städtebauliches Thema ab 2015 ist die Gestaltung des Pfaffareals.Wir Grünen treten dafür ein, dass bei der Gestaltung so wichtiger städtischer Gebiete ein Politikwechsel stattfindet: Die Bügerinnen und Bürger wurden bei der Entwicklung der Mall erst gefragt, als sowohl Investor als auch Pläne bereits fertig auf dem Tisch lagen. Mit den Grünen in einer Koalition wird der Weg ein anderer sein. Der Koalitionsvertrag sieht weitreichende Bürgerbeteiligung und Foren schon in der Planungsphase vor.

Unser Ziel ist es von 2015 an diese Politik der flachen Hierarchien, die den Bürgerinnen und Bürgern Gestaltungsmöglichkeiten gibt, einzubringen.

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung.

von Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Kaiserslautern

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