BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat begrüßt die ordnungsgemäße Einsetzung des Interimsausschusses durch den Stadtrat am 30. März. „Wir sind froh, dass unserem Wunsch, in der Fruchthalle zu tagen, nachgekommen wurde. So wurde es den Ratsmitgliedern so sicher wie möglich gemacht, um trotz der Infektionsgefahr in angemessener Zahl dieser wichtigen Entscheidung beizuwohnen.“, so Grünen-Fraktionär Paul Bunjes.

31.03.20 – von Paul Bunjes –

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat begrüßt die ordnungsgemäße Einsetzung des Interimsausschusses durch den Stadtrat am 30. März. „Wir sind froh, dass unserem Wunsch, in der Fruchthalle zu tagen, nachgekommen wurde. So wurde es den Ratsmitgliedern so sicher wie möglich gemacht, um trotz der Infektionsgefahr in angemessener Zahl dieser wichtigen Entscheidung beizuwohnen.“, so Grünen-Fraktionär Paul Bunjes.

Die Einsetzung des 13-köpfigen Ausschusses war von der Verwaltung vorgeschlagen worden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, ohne in „großer Runde“ mit bis zu 56 Ratsmitgliedern tagen zu müssen. Für die Fraktion der Grünen ist klar: eine so weitreichende Einschränkung darf nur so lange wie unbedingt notwendig gelten. Die durch Wahl verliehenen Rechte vieler Ratsmitglieder, an wichtigen Entscheidungen mitzuwirken, ist keine Kleinigkeit. „Der Stadtvorstand hat zugesagt, dass nur das Nötigste im Interimsausschuss entschieden werden soll und, dass, sobald möglich, wieder mit dem gesamten Rat getagt wird. Wir erwarten, dass diese Zusagen auch eingehalten werden.“, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried.

Die Grünen werden ihrer Kontrollfunktion nachkommen und notfalls auf die Vertagung von nicht eiligen Tagesordnungspunkten drängen. Insbesondere Themen, die von großem öffentlichem Interesse sind oder nicht zwingend entschieden werden müssen, um Schaden von der Stadt abzuwenden, gehören nach wie vor in den Stadtrat. Auch, wenn sie dann warten müssen, bis die Situation es wieder möglich macht.