BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

23.11.14 – von Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat KL –

Einem Bericht der "Rheinpfalz" zufolge will die CDU den anstehenden Übergang der Abfalltonnen von Mietern auf Hauseigentümer erst beim Mieterwechsel vollziehen. Diesem Ansinnen kann die Fraktion der Grünen nicht folgen: Der Übergang ist jetzt möglichst zügig umzusetzen.

Kaiserslautern hat durch die zahlreichen Studenten und die Angehörigen der Streitkräfte eine relativ hohen Wechsel in den Mietverhältnissen. Die dauernde Änderung - Abzug und neues Einstellen von Abfallgefäßen - ist nicht wirtschaftlich umzusetzen. Kaiserslautern ist nach unserem Kenntnisstand die einzige Kommune, zumindest in Rheinland Pfalz, mit einem solch umständlichen System. Deswegen muss dies umfassend geändert werden. Dabei auf einen Mieterwechsel zu warten ist der falsche Weg, da dies im Einzelfall u.U. sehr lange dauern kann. Zudem können Vermieter von mehreren Wohneinheiten in einem Gebäude dann nicht auf wenige größere Gefäße anstatt vieler kleiner Gefäße umstellen. Gerade diese Möglichkeit erhöht aber die Akzeptanz der Maßnahme. Kosten können reduziert werden, der Aufwand wird geringer. So lange diese Maßnahme nicht umgesetzt wird, ist die Verwaltung des ASK überfordert.

Frau Wimmer-Leonhardt packt nun entschlossen die anstehende Reform an. Wenn diese organisatorische Änderung umgesetzt ist, können wir uns in einem anderen wichtigen Gebiet weiterentwickeln: der Müllvermeidung! Es gilt zu prüfen, wie durch das Produzieren von weniger Abfall Müllgebühren gesenkt werden können. So könnten etwa durch eine Reduzierung der Müllgebühren Anreize geschaffen werden, wenn Nutzer durch konsequente Mülltrennung und bewusste Müllvermeidung nur wenig Abfall produzieren. Gemäß erster Anfragen der GRÜNEN im Werkausschuss ist dies durch längere Zeitintervalle beim Entleerungsrhythmus wirtschaftlich möglich.