BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Kaiserslautern

Unrechtmäßige Bezuschussung des Sportvereins Otterberg durch die alte VG Otterberg - Aufklärung ein Gebot der Fairness gegenüber allen Sportvereinen

15.02.19 – von Andreas Markus –

Die Grünen im Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg stellen klar: Sie haben großen Respekt vor der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit der Mitglieder des SVO. Trotzdem ist es Fakt, dass die entstandenen Kosten der Sportanlage in Höhe von 2,1 Mio € komplett von der öffentlichen Hand bezahlt wurden.

Dies war nur möglich, indem der VG-Rat der alten VG Otterberg auf Vorschlag von Bürgermeister Martin Müller mit der Zuwendung von 220.000 € ein Eigenkapital des Vereins vorgetäuscht hat. Auf dieser Grundlage konnte dann der Zuschuss für den Verein von der VG-Otterberg und der Stadt Otterberg auf 1 Mio aufgestockt werden und 700.000 € vom Land organisiert werden. Mit dieser unrechtmäßigen Zahlung, die nun durch das Rechnungsprüfungsamt aufgedeckt wurde, hat Martin Müller letztendlich dem Verein Schaden zugefügt.

Die Grünen weisen darauf hin, dass diese hohen Zuwendungen von den vielen anderen Vereinen in der Verbandsgemeinde mit Recht als einseitige Bevorzugung eines Vereins empfunden werden. Denn auch andere Vereine in der Verbandsgemeinde leisten ehrenamtliche Arbeit und müssen um Unterstützung kämpfen. Hier gibt es also ein Gerechtigkeitsproblem.

Es geht jetzt darum, die Eigentumsverhältnisse entsprechend der erfolgten Finanzierung zu klären und die Sportanlage zusammen mit dem SVO auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen, die auch anderen Sportvereinen gerecht wird.

Eine öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit für die unrechtmäßige Verwendung von Steuergeldern wird von der Mehrheit des derzeitigen VG-Rates nicht gewollt, da die SPD- und die CDU-Fraktion der alten VG Otterberg diese Entscheidungen mit zu verantworten haben.

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Allgemein | Otterbach-Otterberg

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