BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.01.21 – von Andreas Bossong –

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist weiterhin besorgt über die Kampfdrohneneinsätze der USA, die über die Relaisstation auf der Airbase Ramstein gesteuert werden. Informationen und Prüfung sind nicht in ausreichendem Maße gegeben. Die Kommunen in der Nachbarschaft des pfälzischen US-Militärstützpunkts Ramstein hatten sich bereit erklärt, die Petition des Friedensaktivisten Hermann Theisen in ihren Parlamenten zu behandeln: „Setzen Sie sich im Rahmen Ihrer kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten dafür ein, dass es zu keinen völker- und menschenrechtswidrigen Handlungen der US-Army unter Nutzung der Militärliegenschaft Ramstein kommt!“ Die grüne Fraktion im Kreistag erinnert an die Forderungen der grünen Bundestagsfraktion vom 15. Oktober 2019 und sieht nach wie vor akuten Handlungsbedarf: Die grüne Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Anrag die Bundesregierung auf, ihren verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen, indem sie

1. unverzüglich wirksame amtliche Ermittlung zum Tod von ZivilistInnen durch die über Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe veranlasst…..;

2. sie effektiv darauf hinwirkt, dass die USA die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base nicht zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen nutzen;

3. sie gegenüber der US-Regierung klarstellt, dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.