BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.03.17 – von Jochen Marwede, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Kaiserslautern –

Jochen Marwede zur Berichterstattung der Zeitung Die Tageszeitung (taz) über die taz-Meinland-Veranstaltung zur Ramstein Airbase

Die taz hat unter der Initiative taz-Meinland eine ausgezeichnete Veranstaltung zum Thema Ramstein Airbase organisiert und moderiert. Viele Bürger kamen zu Wort, kontroverse Standpunkte wurden größtenteils in guter Diskussionskultur ausgetauscht, und viele Teilnehmer wünschen sich eine Fortführung dieses Dialogs. Hierfür mein ausdrücklicher und herzlicher Dank.

Es scheint aber schwierig eine differenzierte Position zu vermitteln. Denn im der Veranstaltung nachfolgenden Artikel ( www.taz.de/US-Militaerbasis-in-der-Pfalz/!163932/ ) ist zumindest meine Position so stark verkürzt wiedergegeben, dass es sinnentstellend wird. Dort steht:

„Ich möchte eine Brücke schlagen“, sagt Jochen Marwede, auch Mitglied der Grünen. Man müsse klarmachen, dass die Amerikaner hier willkommen seien. Auch er sei froh darüber, dass die NATO hier stationiert ist. Eine Airbase in Polen wäre dagegen keine gute Alternative. „Aber alle völkerrechtswidrigen Aktionen – insbesondere die Drohnenangriffe – müssen abgestellt werden“, sagt er. Das Grundgesetz gelte hier für alle. Außerdem solle man wirtschaftlich mehr von den amerikanischen Kontakten profitieren.

Das möchte ich wie folgt ergänzen und korrigieren, um den Sinn dessen zu vermitteln, was ich tatsächlich gesagt habe:

„Ich möchte eine Brücke schlagen“, sagt Jochen Marwede, auch Mitglied der Grünen. Man müsse klarmachen, dass die Amerikaner und Angehörige anderer Nationen hier als Menschen, als Nachbarn, als Gäste natürlich willkommen seien. Auch halte er die NATO in ihrer Funktion als Verteidigungsbündnis für eine sinnvolle Einrichtung. Das muss sie wieder werden. „Aber alle völkerrechtswidrigen Aktionen – insbesondere die Drohnenangriffe – müssen abgestellt werden“, sagt er. Das Grundgesetz gelte hier für alle. Außerdem solle man die wirtschaftliche Abhängigkeit der Region vom Militär abbauen. Damit müssen wir jetzt anfangen. Stattdessen sollten wir wirtschaftlich mehr von den amerikanischen Kontakten im zivilen Bereich profitieren, um Konversion von militärischen Liegenschaften voranzutreiben.

Den folgenden Satz „Eine Airbase in Polen wäre dagegen keine gute Alternative.“ habe ich weder gesagt noch gemeint. Einen plötzlichen Abzug nach Polen habe ich lediglich als realistisches Szenario genannt, wie die große wirtschaftliche Anhängigkeit mit einem plötzlichen Strukturwandel zu großen Problemen führen kann.

Es ist nicht das erste Mal, dass differenzierte Positionen in der Presse nicht korrekt wiedergegeben werden. Und es wird nicht das letzte Mal sein. Wenn es sinnentstellend wird, darf man das aber auch nicht so stehen lassen.

Weitere Punkte, die ich zwar genannt habe, die aber aufgrund der notwendigen Kürze des Presseartikels weggefallen sind, möchte ich der Vollständigkeit halber noch in Kürze anführen.

• Wir müssen uns um die Umwelt-Altlasten kümmern solange die Amerikaner noch hier sind, Informationen über Aktivitäten und Vorkommnisse sowie Unterlagen zu den Liegenschaften noch zugänglich sind, und ein möglicher Verursacher noch in die Pflicht genommen werden kann. Hierzu müssen wir auch die strukturierte Überwachung und Altlastenbewältigung, wie sie auf der Airbase mit guten Ansätzen schon begonnen hat, auf die anderen Militärliegenschaften in der Region ausdehnen.
• Die Region ist zusätzlich zur AirBase noch mit den Luftkampfübungszone TRA Lauter (TRA: Temporary Restricted Airspace) und der Luftabwehrübungszone POLYGONE belastet. Eine von drei Belastungen ist genug, die Übungszonen TRA Lauter und POLYGONE müssen aus der Region verlegt werden.
• Die Region befindet sich, zusätzlich zu den unbestreitbaren Lasten durch die starke Militärpräsenz, in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, Mieten und Konsumausgaben durch Militärangehörige. Ein schneller Abzug eines größeren Teils des Militärs (zum Beispiel bei einer Verlegung der AirBase nach Polen) würde zu einer Entwertung von Immobilien führen, die die Altersvorsorge vieler Bürger existentiell gefährdet.
• Diese einseitige Abhängigkeit der Region darf nicht durch Verlegung von weiteren Einheiten hierher verstärkt werden. Vielmehr muss diese Abhängigkeit durch gezielte Reduktion des Militärs und gleichzeitige Konversion von militärischen Liegenschaften zu ziviler Nutzung und Ansiedlung von hochwertigen zivilen Arbeitsplätzen stetig verringert werden. Hiermit müssen wir jetzt anfangen.
• Ein Anfang auf diesem Weg ist das von der GRÜNEN Fraktion im Kreistag angeregte und von allen Fraktionen einstimmig beschlossene Konversionskataster, in dem die Liegenschaften mit ihrer Infrastruktur aufgenommen und analysiert werden sollen.

Mit sonnigem Gruß
Jochen Marwede
Bündnis90/Die Grünen
Fraktionsvorsitzender im Kreistag Kaiserslautern