BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14.09.23 – von Kira Steinau –

In enger Zusammenarbeit hat der Haupt- und Finanzausschuss den städtischen Haushaltsentwurf beraten und beschlossen. Dieser muss nun noch im Stadtrat am 20. November verabschiedet werden. Dank der Kooperation aller Beteiligten ist der Haushalt ausgeglichen – eine Voraussetzung für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes.

„Die Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes sieht eine schwarze Null in den Haushalten der Kommunen für 2024 vor. Dies haben wir trotz hoher zusätzlicher Ausgaben für das Westpfalz-Klinikum gemeinsam geschafft.“, so Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried, die die Grüne Fraktion im HuFa vertreten hatte.

Der Haushalt berücksichtigt dennoch zahlreiche wichtige Projekte. „Neben dem INSEK – dem Stadtentwicklungskonzept – und Fahrradstraßen konnten wir auch 20.000€ Fördermittel für die Freie Kulturszene einplanen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried. „Der Ansatz war im Erstentwurf eigentlich gestrichen worden, wir haben ihn dann nochmal eingebracht und gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschlossen. Außerdem haben wir noch 10.000€ für die Stadtbibliothek eingeplant, wodurch der aktuelle Buchbestand aufgestockt werden kann.“

Auf Initiative der Grünen Fraktion wird zudem ein Referat Digitalisierung geschaffen, für welches 1,5 Stellen für Referatsleitung und Assistenz im Haushalt eingeplant wurden. Lea Siegfried hat sich dafür eingesetzt: „Kaiserslautern ist Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Um die Stärken der einzelnen Stellen zu bündeln und Zusammenarbeiten zu vereinfachen, haben wir ein eigenständiges Referat Digitalisierung angeregt. Durch diese Umstrukturierung können die Prozesse perspektivisch verbessert werden: Die Arbeitsabläufe in der Verwaltung werden verschlankt, das politische Geschehen wird durch digitale Bürger*innenbeteiligung transparenter und die Leistungen der Stadt werden digital zugänglich.“

Eine weitere Stelle – als Ingenieur*in im Referat Tiefbau – wurde auf Grünes Bestreben hin im Haushalt abgebildet. Michael Kunte, Radverkehrsexperte der Grünen Fraktion, meint dazu: „Die Ingenieur*innenstelle im Referat Tiefbau wird dezidiert für die Transformation der Infrastruktur abgestellt. Hintergründig dafür ist, dass viele gute Beschlüsse des Bauausschusses, bspw. zu Elektroladeinfrastruktur, Geh- und Radwegen, aufgrund von Kapazitätsmangel im Referat nicht geplant und somit nicht umgesetzt werden können. Die Einrichtung einer solchen Stelle zur Unterstützung des Referats hat nun eine Mehrheit gefunden. Somit können hoffentlich auch Dauerthemen wie der Gehweg von Gersweilerhof nach Erlenbach und die weitere Umgestaltung der Trippstadter Straße angegangen werden.“