27.03.16 – von Andreas Markus, Fraktionssprecher GRÜNE im Stadtrat Otterberg –

Andreas Markus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat von Otterberg kritisiert die Vorgehensweise von Bürgermeister Müller zum Thema Haushaltskonsolidierung.

Zu dem vom Stadtrat Otterberg verabschiedeten Doppelhaushalt 2016/2017 hat die Kreisverwaltung wegen der hohen Verschuldung der Stadt drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Auf Grund eines Schreibens der Kommunalaufsicht vom 20.11.2015 muss nun die Stadt spätestens bis zum 31.März 2016 nichts Geringeres als den Nachweis erbringen, wie sie innerhalb der nächsten fünf Jahre den Abbau des über Jahre angewachsenen Fehlbetrags durch Sparmaßnahmen erreichen kann. Dieses Schreiben lag der Stadt nun gute vier Monate vor und dann präsentierte uns Bürgermeister Müller am 23.03. eine „Streichliste“ mit Einsparungen, die wir am Gründonnerstag den 24.03. noch schnell beschließen sollten.

Das ist eine Vorgehensweise, die den Stadtrat und seine Gremien nicht ernst nimmt. Angemessen wäre bei derart schwierigen Entscheidungen eine vorherige Beratung der Liste im zuständigen Fachausschuss. Dies ist nicht geschehen.

Die Fraktion der Grünen hat den nun vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen aus drei Gründen nicht zugestimmt:

1. Die Vorschläge liegen zu kurzfristig vor, so dass sie nicht mehr ernsthaft geprüft werden konnten. Die bei der Stadtvorstandschaft und der Fraktionsvorsitzenden-Runde erhaltenen mündlichen Informationen reichen für ein Nachvollziehen der aufgeführten Mehreinnahmen und Kürzungen in der Liste nicht aus. Dort sind auch kaum Erläuterungen zu finden.

2. Die von uns abgelehnten Großprojekte Pfarrer-Kirchner-Platz mit unmittelbarem Umfeld, Kosten 535.000 € und der neue Parkplatz am Friedhof, Kosten 397.000 €, belasten die Stadt nach Abzug der Landeszuschüsse allein durch Abschreibungen und Zinsen für 35 Jahre mit jährlich 34.000 €. Für diese Projekte, die wir seinerzeit mit Nachdruck abgelehnt haben, sind wir Grüne nicht bereit Verantwortung zu übernehmen.

3. Die Alte Schmiede steht noch mit 600.000 € Investitionskosten im Haushalt. Wenn die Investitionen in dieser Größenordnung getätigt werden, würden lt. Haushalt dann ab dem Jahr 2017 allein für Abschreibungen 17.380 € jährlich anfallen. Wir wollen, dass dieser Haushaltsposten überprüft wird, und eine unseren Möglichkeiten angepasste Sanierung beschlossen wird.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass allein bei dem Fehlbetrag von 553.000 € in diesem Jahr bei der vorgeschlagenen Verbesserung von 303.000 € noch 200.000 € ungedeckt bleiben. Da nächstes Jahr der kalkulierte Fehlbetrag auf 737.000 € und 2018 sogar auf 750.000 € steigen soll, bleibt es ein vergebliches Unterfangen in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu wollen. Wenn wir dann noch die bisher aufgelaufenen Fehlbeträge der letzten Jahre in Höhe von 4.337.000 € innerhalb der nächsten fünf Jahre ausgleichen sollen, wie die Kommunalaufsicht verlangt, dann bleibt dieses Ansinnen reine Utopie.

Das heißt, wenn die Kommunalaufsicht ihr Schreiben Ernst nimmt, muss sie Otterberg umgehend unter Zwangsverwaltung stellen – was letztendlich an der hoffnungslosen Verschuldung auch nichts mehr ändern würde.