BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.03.14 – von Winfried Frank –

In der aktuellen Debatte um das neue Pachtmodell zwischen städtischer Stadiongesellschaft und dem FCK betonen Vorstand und Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, dass sie bereits in der Stadtratssitzung vom 24. Februar darauf hingewiesen haben, dass zahlreiche Rechtsfragen, darunter auch diejenige nach dem europäischen Beihilferecht, unbeantwortet waren. Dies begründete die Nein-Stimmen unserer Fraktion zum neuen Pachtzinsvertrag, sagt die Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Gilda Klein-Kocksch, rückblickend.
 
Schwer verständlich und von der eigentlichen Problematik ablenkend ist nun die gegenwärtige Kritik am FCK, der nichts anderes tut, als rein betriebswirtschaftlich zu argumentieren. Dass sich Stefan Kuntz die „Vorwahlzeit“ aussucht, um den Interessen des FCK zum Erfolg zu verhelfen, ist gut nachvollziehbar. Darüber hinaus sind ähnliche Subventionsmodelle auch in anderen Städten durchaus üblich.

Kritik hingegen üben Kreisverband und Stadtratsfraktion von Bündnis 90/die Grünen an OB Weichel als Aufsichtsratsvorsitzendem der Stadiongesellschaft und an denen ihn im Stadtrat unterstützenden Fraktionen von SPD, CDU und FWG. „Es ist unverständlich,  warum diese trotz offenbar unklarer Rechtslage den entsprechenden Stadtratsbeschluss gefasst, und somit das Thema der indirekten staatlichen Beihilfen an den Fußball-Club ins Rollen gebracht haben“, sagt Winfried Frank, Vorstandssprecher des grünen Kreisverbandes. „Nachdem nun die rechtlichen Bedenken von der Kommunalaufsicht bekräftigt wurden, hat OB Weichel flugs den Stadtratsbeschluss ausgesetzt und die Stadiongesellschaft hat die Angelegenheit zur  rechtlichen Überprüfung an einen Wirtschaftsprüfer überwiesen“, ergänzt Frank weiter.

Gegenüber den Fraktionen, die dem neuen Pachtmodell zustimmten, erheben die Grünen  daher den Vorwurf, dass sie sich als schlechte Interessensvertreter der Stadt und ihrer Bewohner erwiesen haben. Es ist dringend geboten, dass die Verantwortlichen von SPD, CDU und FWG nun einige für die Bürger dieser Stadt relevanten Fragen beantworten.
Diese sind: warum der Fröhnerhof jetzt weit unter dem Kaufpreis von 6,1 Millionen Euro wieder an den FCK verkauft werden soll? Warum der Verkaufserlös von 2,625   Millionen Euro in einen Pool fließen sollte, aus dem die Stadiongesellschaft sich bei einem weiteren Verbleib des FCK in der 2. Liga bedienen kann, um einen Ausgleich für die verminderte Miete zu erhalten? Und welche Vorstellungen darüber, wie die Schulden der Stadiongesellschaft nach Ablauf des Darlehens von 65 Millionen getilgt werden sollen, existieren bei den betreffenden Fraktionen und dem Oberbürgermeister? „Es ist alleine aus Gründen der Glaubwürdigkeit notwendig, dass der Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit den Kaiserslauterer Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit endlich reinen Wein einschenken“ sagt abschließend Winfried Frank.