22.04.24 –

Bürger*innen in Kaiserslautern sollen sich mehr in ihrer Stadt einbringen können. Deswegen wurde im Stadtrat Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung beschlossen. „Wir freuen uns, dass nach der intensiven Arbeit der letzten zwei Jahre die Leitlinien nun endgültig beschlossen wurden. Die Projekte in Kaiserslautern werden durch die Mitarbeit von Bürger*innen bereichert; es stärkt die Verbindung zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürger*innen, erhöht die Qualität von Entscheidungen und bildet den öffentlichen Willen besser ab“, meint Grünen-Fraktionärin Selina Beyer.

Die Erstellung der Leitlinien wurde im Mai 2022 von den Fraktionen CDU, FWG und Die Grünen angestoßen und unter der Federführung von Kl.Digital erarbeitet. Im darauffolgenden Arbeitskreis wurde in Zusammenarbeit zwischen Politik, Stadtverwaltung und Bürger*innen die Leitlinien formuliert. Zudem konnten alle Interessierte den Entwurf der Leitlinien Anfang März in einem Workshop sowie bis Ende März online kommentieren. Somit konnten alle Änderungswünsche noch eingearbeitet werden, bevor die Leitlinien im Stadtrat jetzt endgültig beschlossen wurden.

„Die Leitlinien verhelfen uns, Kaiserslautern mehr zu einem Ort des „Wirs“ zu machen. Entscheidungen können transparenter nachvollzogen werden und erreichen mehr Verbindlichkeit. Natürlich können nicht alle Prozesse mit einer Beteiligung geplant werden; große, die Mehrheit oder eine spezifische Gruppe betreffende Vorhaben werden allerdings deutlich von einer Beteiligung profitieren“, so Selina Beyer weiter. „Wichtig war uns auch, dass sich Jugendliche oder Menschen ohne deutschen Pass beteiligen können. So können z.B. Jugend- oder Integrationsprojekte auch von Interessierten begleitet und stärker an deren Lebenswirklichkeit angepasst werden.“

In Fällen, in denen von Seiten der Stadt keine Beteiligung vorgesehen ist, können Einwohnende, Beiräte oder der Stadtrat einen Antrag auf Bürger*innenbeteiligung anstoßen. Nachdem die Beteiligung offen und zugänglich durchgeführt wurde, werden die Ergebnisse transparent ausgewertet und dargestellt. Daraufhin erfolgt noch eine Entscheidung über die Umsetzung dieser Ergebnisse: Im besten Fall werden sie in den Prozess integriert. Falls die Verwaltung oder der Stadtrat die Ergebnisse doch einmal ablehnen sollten, muss dies ausführlich und nachvollziehbar begründet werden.

„Wir möchten mit den Leitlinien einen kooperativen Prozess anstoßen, der für alle zufriedenstellend ist. Dafür haben wir auch einen Beteiligungsbeirat eingeplant, welcher beratend (bspw. bei der Auswahl der Beteiligungsformate oder -art) der Stadt zur Seite steht und Empfehlungen zu Vorhaben aussprechen kann. Der Beirat evaluiert alle zwei Jahre die Leitlinien, um sie stets auf dem besten Stand zu halten“, meint die Grünen-Fraktionärin. „Zudem soll über die Kommunikation mittels sozialer Medien, Websites, gedruckter Presse und Infostände alle Personen erreicht werden. So wird Kaiserslautern noch mehr zu einer demokratischeren Mit-Mach-Stadt.“

Die Leitlinien können online auf der Webseite www.klmitwirkung.de abgerufen werden.