Am vergangenen Samstag wurden auf dem Parteitag der Rheinland-Pfälzischen GRÜNEN zwei Anträge von Mitgliedern des Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt mit großer Mehrheit beschlossen. ...

24.11.09 –

Am vergangenen Samstag wurden auf dem Parteitag der Rheinland-Pfälzischen GRÜNEN zwei Anträge von Mitgliedern des Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt mit großer Mehrheit beschlossen.
Zum ersten Beschluss, in dem sich die GRÜNEN gegen die Kriegsflüge von Ramstein Air Base nach Irak und Afghanistan (Operation Enduring Freedom) aussprechen, betont Antragssteller Willi Becker: „Die Flüge von und nach Ramstein dienen überwiegend der Versorgung des Krieges in Irak und der Operation Enduring Freedom in Afghanistan, welche beide kein UN Mandat und somit keine völkerrechtliche Grundlage haben.“
Im zweiten Beschluss fordern die GRÜNEN den sofortigen Stopp der Luftkampfübungen über Pfalz und Hunsrück sowie den Abbau der elektronischen Luftkampfübungsanlagen Polygone in Bann, Pirmasens und Zweibrücken. „Wir begründen beide Beschlüsse auch mit der Lärmbelästigung und den Abgasen, die sowohl die Natur belasten als auch die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen“, so Becker. Auch die wirtschaftliche Entwicklung und der Tourismus in der Region werde durch die Flüge in Mitleidenschaft gezogen.

Beschluss Kriegsflüge Ramstein

Beschluss Luftkampfübungen über Pfalz und Hunsrück