BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf heftige Kritik der GRÜNEN im Kreisverband KL-Land stößt die praktische Vorwegnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Planverfahrens für einen Neubau des US-Hospitals am Rande des Landstuhler Bruchs. ...

10.06.10 – von Andreas Markus –

Auf heftige Kritik der GRÜNEN im Kreisverband KL-Land stößt die praktische Vorwegnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Planverfahrens für einen Neubau des US-Hospitals am Rande des Landstuhler Bruchs.

Vorstandssprecher Andreas Markus erklärt, dass ein derart massiver Eingriff in den Naturhaushalt, wie es ein 1,2 Mrd.-Dollar-Projekt mit sich bringt, heutzutage nur noch schwer rechtfertigt werden könne. "Hier droht die Zerstörung eines geschlossenes Waldgebiets mit seinen vielfältigen Funktionen als Öko-System, Lärmschutz und Wasserspeicher", so Markus. Auch wenn die beanspruchte Fläche im Ex-Munitionsdepot Weilerbach liege,  gelte hier deutsches Planungsrecht. Das Militär könne sich nicht selbstherrlich einfach über deutsches Recht hinwegsetzen.

Innenminister Bruch erweise sich einmal mehr lediglich als Erfüllungsgehilfe militärischer Interessen. Wenn er schon einer Verlegung zugestimmt habe, hätte man von seiner USA-Reise mindestens erwarten können,  dass er sich für die Schließung der Hubschraubereinheit und des Schießplatzes in Landstuhl energisch einsetze. Markus: "Welche Position hat Herr Bruch in Washington vertreten? Alleine um die Position der US-Amerikaner abzunicken, hätte Bruch die Reisekosten sparen können."

Der Grünen-Sprecher stellt die Frage, wie der Betten-Bedarf nach der voraussichtlichen Inbetriebnahme im Jahr 2017/2018 begründet werde. Nach erklärtem Willen der US-Regierung sollten bis dann sowohl der Irak- als auch der Afghanistan-Krieg längst beendet sein. Wie viele von den derzeit 250 zivilen Arbeitsplätzen würden noch erhalten werden, fragt Markus weiter. Und wie viele Millionen deutscher Steuergelder wolle die Landesregierung diesmal bereitstellen, zumal von den US-amerikanischen Einrichtungen für die Kommunen keine Gewerbesteuer eingehe.

Die Grünen vertreten die Position, dass die Präsenz der US-Streitkräfte in der Region nicht weiter gefestigt werden darf. Markus: „Eine Normalisierung des zivilen Lebens darf als Perspektive für die hier lebenden Menschen nicht gänzlich verbaut werden“.