BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.12.22 – von Kira Steinau –

„Die Kommunale Klimaoffensive ist eine noch nie da gewesene Förderung und ein maßgeblicher Schritt für mehr Klimaschutz in unseren Städten und Gemeinden. Dadurch können wichtige Projekte für mehr Nachhaltigkeit umgesetzt werden.“, kommentiert Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann. „Wir haben einen Antrag eingereicht, durch welchen solche Projekte identifiziert werden sollen. Somit können wir direkt beim Startschuss loslegen und verschwenden nicht noch wertvolle Zeit.“  

Die Klimaoffensive besteht aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und dem Kommunalen Klimapakt (KKP). Für das KIPKI hat das Land 250 Mio. € bereitgestellt, 180 Mio. € gehen dabei direkt an die Kommunen. Die Förderung wird in einem unbürokratischen Verfahren zur Verfügung gestellt: Bei Beantragung muss man lediglich aus einer Positivliste Maßnahmen auswählen, für welche das Geld verwendet werden soll. Der Betrag, den eine Kommune erhält, ist abhängig von der Einwohner*innenzahl. Kaiserslautern erhält somit knapp 4 Mio. €. Der KKP ist freiwillig, bietet aber Beratung und Unterstützung auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit.

Als Grüne Stadtratsfraktion begrüßen wir das Paket, welches auch maßgeblich durch das Grün geführte Klimaschutzministerium unter Katrin Eder gestaltet wurde. Die Förderung soll ab dem 01.03.2023 beantragt werden können. Deswegen haben wir für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag eingereicht, durch welchen wir möglichst gut vorbereitet sein werden.

„Schon vor Beginn der Förderung muss diskutiert werden, welche Projekte am meisten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen können. Wir fordern die Stadtverwaltung in unserem Antrag deshalb auf, solche geeigneten Maßnahmen zu identifizieren und sich dabei am bereits beschlossenen Mobilitätskonzept Klima+ 2030, dem Masterplan 100% Klimaschutz und dem Klimaanpassungskonzept zu orientieren. Somit können die Mittel zum Beispiel für bessere Radinfrastruktur oder energetische Sanierungen eingesetzt werden.", ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kunte.