BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

28.08.18 – von Jochen Marwede –

In der Kreistagssitzung am Montag 27.8.2018 wurde die Studie mit dem sperrigen Titel „Interkommunale (flächenübergreifende) Gewerbegebiets- und Industriegebietsflächen-potenzialstudie für die Stadt und den Landkreis Kaiserslautern“ vorgestellt.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen begrüßt die sehr systematische Studie, und insbesondere die gemeinsame Anstrengung von Stadt und Kreis Kaiserslautern, eine gute Grundlage für eine gute und zunehmende Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis. Auch dass im Zuge der Studie das von uns beantragte Konversionskataster für den Landkreis erstellt wurde, sehen wir als positiven Schritt vorwärts. Nun müssen wir diese Information auch nutzen.

Der Flächenbedarf für Industrie- und Gewerbeflächen beträgt laut Studie ca. 7,3 ha pro Jahr für Stadt und Landkreis zusammen. Bis 2040 sind das ungefähr 160 ha.

Mit der vorgeschlagenen Konzentration auf das Industriegebiet Westrich, das IG Nord und den ehemaligen Militärflugplatz Sembach wird nur ein Teil dieser Flächen auf Konversionsflächen geplant. „Das muss noch einmal überdacht werden,“ so Jochen Marwede, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. „Mittel und langfristig muss sich die Region aus der übermäßigen strukturellen Abhängigkeit vom Militär lösen und eine Konversion der Wirtschaft hin zu ziviler Nutzung anstreben. Das gilt auch für die Flächennutzung, und die Beseitigung von Umweltaltlasten auf militärisch genutzten Gebieten. All das ist ein langwieriger Prozess, den wir möglichst frühzeitig und gut geplant beginnen sollten.“

„Das Militär beansprucht zur Zeit etwa 4.000 ha der Fläche von Stadt und Landkreis Kaiserslautern. Ist es wirklich zu viel verlangt, dass wir 7,3 ha pro Jahr an bereits belasteten, und zum Teil mit Infrastruktur versehenen Flächen, der zivilen Nutzung zurückgeben?“, fragt Marwede. „Das sind pro Jahr gerade mal 2 Promille, und bis 2040 gerade mal 4% der zur Zeit militärisch genutzten Flächen.“

Mit militärischen Flächen in Kaiserslautern Ost, dem aufzugebenden Militärhospital in Landstuhl, und den Pulaski Barracks in Einsiedlerhof stünden Flächen zur Verfügung, die den Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen bis 2040 decken könnten, ohne Acker- oder Grünland versiegeln zu müssen.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die strukturell gewollte „Stärkung der Starken“ durch die in der Studie empfohlene Konzentration der Wirtschaftsentwicklung entlang der Autobahn. Was dabei nicht gesagt wird, das heißt auch eine relative Schwächung der Schwachen im Landkreis, und eine Zunahme der strukturellen Ungleichheit der Lebensumstände. „Hier müssen wir Wege finden, verstärkt einen Ausgleich zu schaffen“, so Marwede.