BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14.02.23 – von Jutta Neißer, Birgit Markus –

Wir verurteilen die dreiste Bedrohung des Ortsvorstehers.

Es ist nicht die erste Drohung, nur die erste Drohung, die in öffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates verlesen wurde.

Es überrascht uns nicht, dass Martin Klussmeier als Ortsvorsteher nun zurücktritt. Vielmehr zollen wir ihm unseren Respekt, dass er so lange Mut bewiesen hat, gegen die fortwährenden illegalen Ablagerungen in seinem Ortsteil vorzugehen.

Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Mandatsträger „den Kopf hinhalten“ für das seit Jahren fortwährende Versagen der zuständigen Behörden.

Wir fordern Maßnahmen, dass Menschen, die ehrenamtlich oder beruflich öffentliche Aufgaben wahrnehmen, auf den Schutz und die Unterstützung der Träger dieser öffentlichen Aufgaben bzw. hoheitlichen Rechte vertrauen können.

Der Verbandsbürgermeister sagte, er verliest den Drohbrief, weil er aufgrund seines bisherigen Berufes in der Lage ist, sich gegen Angriffe zu wehren.

Wie soll ein Gemeinwesen funktionieren, wenn diejenigen, die die Regeln umsetzen sollen, begründet Angst um Leben, Familie und Hab und Gut haben müssen?

Es darf nicht toleriert werden, dass Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Bedrohungen nicht mehr für öffentliche Ämter zur Verfügung stehen beziehungsweise in der Ausübung ihres Mandates eingeschränkt werden.