BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.11.12 –

„Der Stellenplan mit der vorgesehenen Einsparung von 100 Stellen im Personalbereich ist für die Grünen pauschal nicht umsetzbar, da die Anforderungen an die Verwaltung immer anspruchsvoller werden und Stellenkürzungen ohne Organisationsuntersuchung nicht möglich ist.

Wir fordern daher die Aufhebung bzw. Aussetzung des Beschlusses von 2011, insbesondere die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für Erzieherinnen in den Kindertagesstätten. Ebenso die Wieder-besetzung der Stelle des Stadtjugendpflegers.

Die Grünen treten für eine andere Prioritätensetzung im Investitionshaushalt ein. Statt z. B. Millionen für den Ausbau der Trippstadter Straße (Viadukt) einzuplanen, wären Vorhaben wie der Bahnhaltepunkt Hohenecken und der Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt vorrangiger.

Auch die Sanierung des Jugendhauses in der Augustastr. ist für die Grünen ein nicht zu vernachlässigender Punkt.

Weiterhin ist uns im Bereich Umweltschutz die Beibehaltung der Fluglärmmessstationen wichtig.

Im kulturellen Bereich werden die Grünen keine weiteren finanziellen Einschnitte mittragen.

Insbesondere keine Planungen, die das Kulturzentrum Kammgarn in die Insolvenz treiben könnten.“

Mit freundlichen Grüßen

Gilda Klein-Kocksch

Fraktionssprecherin der „Grünen“