BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.12.12 – von Andreas Markus –

In Anbetracht der Weigerung des Bundesbauministeriums, die Kosten für den Straßenbau für den Neubau des US-Militärhospitals zu übernehmen, erwartet der Kreisverband Kaiserslautern-Land von Bündnis 90/Die Grünen von den betroffenen Gemeinden und der Kreisverwaltung den Mut, die Bauvorbereitungen dafür einzustellen.

Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass der Kreis Kaiserslautern der am höchsten verschuldete Kreis von Rheinland-Pfalz ist und weder in der Lage noch bereit sein kann, die Verkehrsinfrastruktur für den Bau einer US-Militäreinrichtung mitzutragen.

„Angesichts des bisher dreisten und dilettantischen Verhaltens des Bundes im Vorfeld des Neubaus ist es an der Zeit, dass der Kreis und das Land die Reißleine ziehen“, so Andreas Markus, Vorsitzender des Kreisverbandes. Solange der Bund nicht bereit sei, die Kosten zu übernehmen und auch der Kongress in den USA die erforderlichen Mittel nicht bereitstelle, sei es unverantwortlich das Projekt auf kommunaler und Landesebene weiter voranzutreiben.

Die derzeit verfahrene Lage sollte nach Ansicht der GRÜNEN auch genutzt werden, das Kosten/Nutzen-Verhältnis eines neuen US-Militärhospitals für die Region neu zu bewerten. So seien im Bundesetat 127 Mio € für die Planung vorgesehen. Die Erschließungskosten von voraussichtlich knapp 100 Millionen Euro blieben wohl auch am deutschen Steuerzahler hängen. Auf Landesebene seien bisher im Etat keine finanziellen Mittel bereitgestellt. Das Land stelle jedoch Personal zur Abwicklung der Baumaßnahme zur Verfügung. Das koste auch Geld. Und letztendlich sollten allein für den Neubau auch noch rd. 47 ha Wald abgeholzt werden.

Umgekehrt sei vom Neubau für die Region keine ausschlaggebende Wirtschaftskraft zu erwarten. Derzeit seien in dem Militärkrankenhaus in Landstuhl von 3000 Beschäftigten 220 Deutsche angestellt. Wie viele deutsche Arbeitskräfte nach der geplanten Fertigstellung im Jahr 2019 dann dort noch Arbeit fänden, stehe in den Sternen, so der Politiker der Grünen. Zudem würden die Bauarbeiten aufgrund ihrer Größenordnung sicherlich auch zum Großteil EU-weit ausgeschrieben, so dass wohl wenige Aufträge in der Region blieben.
Markus: „Es ist an der Zeit mit dem Aktionismus für den Neubau innezuhalten und die Maßnahme neu zu bewerten“.