08.10.10 – von Freia Klein –

„Die Bürger werden scheinbar vor vollendete Tatsachen gestellt“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Freia Klein das Geschehen auf Bundes- und Landesebene in Sachen US- Hospital Verlegung. „Zwar ist es gut, zu wissen, was auf Ministerialebene läuft, auf Kreisebene ist es erst einmal außerordentlich wichtig, eine Bestandsaufnahme vor Ort zu machen. Für eine solide Bestandsaufnahme müssen alle ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte, die bei der Planung  von Wichtigkeit sind, auf den Tisch und nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen werden. Dazu gehört auch, dass die Menschen der Region in solch weitgehende Entscheidungen mit einbezogen werden und nicht hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen im Vertrauen darauf dass sich die Bürger der Region still in ihr Schicksal fügen“  so Klein.

„Wenn jetzt bereits auf Bundes- und Landesebene Millionen an Steuergeldern für die US- Hospital Verlegung ausgegeben werden und die Projektplanung in die Planfeststellungsphase kommt, dann werden Gegenargumente aus der Bevölkerung kaum mehr eine Chance haben“, betonen die GRÜNEN die Brisanz des gesamten Themenkomplexes, den die US- Hospital Verlegung mit sich bringt und weiter  „das ist keine demokratische Herangehensweise, sondern eine repressive Art, die Menschen, die hier leben zu bevormunden“.

Zu der US- Hospital Verlegung wollen die GRÜNEN wissen, wie es um die Nutzungsänderung des Geländes steht; zumal es sich um einen sensiblen Landschaftsbereich mit hoch stehendem Grundwasser  handelt. Wie mit den Altlasten umgegangen wird und wie die Abwasserversorgung geregelt ist. Wie es mit den damit verbundenen Verkehrsproblemen steht. Dazu gehören  auch Fragen zur Hubschraubereinheit und des Schießplatzes in Landstuhl. Im Gesamtkonzept nicht zu vergessen sei die Bedeutung einer nicht unbeachtlichen Fläche intakten Waldes der für die umliegenden Gemeinden als Lärmschutz gegenüber dem Flugplatz dient.

„Hier wird die Landstuhler Bruchlandschaft an sehr sensiblen Punkten gefährdet. Eine Landschaft, die noch vor wenigen Jahren in Geographie-Büchern als Exempel einer weitgehend intakten Moorlandschaft angeführt wurde, ist in nur noch Resten vorhanden. Sind sich die Handelnden der Dimension dieses Eingriffs in die Ökologie einer Landschaft bewusst, die seit Jahren bis an die Grenzen des Zumutbaren und darüber hinaus belastet wird“, fragen die GRÜNEN.

Und wenn es um die Zukunft unserer Region geht, muss der Bevölkerung auch etwas geboten werden, was in erster Linie ihren Wünschen nach Lebensqualität und Gesundheit gerecht wird, so der Standpunkt der Grünen.