Dafür spendet die CDU 500€ für Mülleimer in der Stadt. Danke CDU!

05.11.20 – von Jutta Neißer –

Der Stadtrat Otterberg hat am Mittwochabend gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Kooperation mit einem Windkraftunternehmen abgelehnt.

Die SPD hat sich als willfähriger Landtagswahlkampfgehilfe der CDU erwiesen, ist sie doch mit dieser Haltung gezwungen, trotz Lippenbekenntnissen für die erneuerbaren Energien, den Ausbau der Windkraft zu behindern, koste es, was es wolle. "Man konnte sich nicht des Eindrucks erwehren, dass einige Ratsmitglieder sich gar nicht mit den Schriftstücken befasst hatten.

Aufgabe der SPD wäre es gewesen, die eigenen Wähler aufzuklären, ehrlich zu sein und die Fakten zu benennen", so die Fraktionsvorsitzende Jutta Neißer. In der Sitzung machten die Grünen klar, dass Windenergieanlagen im Otterberger Wald auf der Grundlage von Bundes- und Landesgesetzen gebaut werden. Die einzige Möglichkeit die es theoretisch vor Ort gegeben hätte, sie zu verhindern, wäre die Aufstellung eines Flächennutzungsplans gewesen, in dem der Otterberger Wald als Ausschlussgebiet für Windräder festgelegt worden wäre. Aus verschiedenen Gründen sei dies nicht geschehen, so die Grünen. Aber SPD und CDU hätten weder im Stadtrat noch im Verbandsgemeinderat auch nur den Versuch gemacht, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. "Die Mehrheit hatten sie", so das grüne Ratsmitglied Andreas Markus.

Der nun folgerichtige Antrag der Grünen, mit einem der drei anbietenden Windkraftunternehmen zu kooperieren, wurde abgelehnt. Die Verweigerung einer Kooperation sehen die Grünen als eine dogmatische Haltung, also eine irrationale Durchsetzung einer Wunschvorstellung, indem die Realität verdrängt wird.

Dabei würde auf eindeutige Vorteile für die Stadt, ohne irgendeinen realen Gegenwert zu erhalten, verzichtet. Denn bei einer Kooperationsverweigerung verliere die Stadt u.a:

• garantierte Einnahmen je nach Angebot von jährlich rd. 100.000 bis 150.000 € für die Dauer von 20 Jahren also in der Summe 2 - 3 Mio Euro.

• zusätzlich dazu jährliche Pachteinnahmen, die noch mit Landesforsten auszuhandeln wären

• die Finanzierung mehrerer städtischer Energieprojekte

• eine finanzielle Beteiligung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger

• den Einfluss auf die Anzahl und Standort der Windräder zum Vorteil der Höfe und nicht zuletzt

• einen konkreten relevanten eigenen Beitrag der Stadt zu dem so dringend gewordenen Klimaschutz und klar ist:

Erneuerbare Energien schützen auch unseren Wald.

"Jetzt hat Otterberg von der CDU als Ausgleich eine Spende in Höhe von 500€ für das Aufstellen von Mülleimern erhalten. Danke CDU", so Jutta Neißer.