BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Kaiserslautern

Resolution gegen illegale Ablagerungen

07.09.23 –

Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hat am Dienstag im Stadtrat Otterberg eine Resolution "für wirksame Maßnahmen gegen die Gefährdung von Mensch und Umwelt durch illegale Ablagerungen" eingebracht.

Diese Resolution hat der Stadtrat Otterberg einstimmig verabschiedet.
Bauschutt und Erdaushub unbekannter Herkunft wird seit Jahren illegal auf Feldern, Wiesen und im Wald am Drehenthalerhof und Weinbrunnerhof abgekippt.
Der Schaden für die Natur ist immens - rund um den Drehenthalerhof ist eine illegale Bauschutt-Deponie entstanden.
Durch das widerrechtliche Befahren der Waldwege durch LKW-Fuhren gibt es massive Schäden an den Waldwegen und den Bäumen.

Die Grünen sehen das Problem darin, dass dieses Treiben von der zuständigen Kreisverwaltung als Fachbehörde nur als Ordnungswidrigkeit bewertet wird und dadurch auch der Handlungsspielraum der Polizei eingeschränkt wird.
"Seit Jahren hören wir, dass die Behörden alles täten um diesen illegalen Ablagerungen ein Ende zu setzen - aber es geht immer weiter", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Markus.
Deshalb sehen die Grünen es als wichtigen Schritt, dass der Stadtrat Otterberg nun klar Stellung bezogen hat und nun fordert dieses Ausmaß an illegalen Ablagerungen als Umweltstraftat zu bewerten.

 

Der komplette Antrag ist unter folgendem Link zu finden:

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