29.11.12 – von Andreas Markus –

Der GRÜNE Kreisverband Kaiserslautern-Land hat auf seiner ordentlichen Mitglieder­versammlung einen neuen Vorstand gewählt. Als gleichberechtigte Vorsitzende wurden Dr. Anne­Marie Heinicke, Rei­chenbach-­Steegen und Andreas Markus, Otterberg gewählt. Die Position des Schatzmeisters übernimmt Dieter Siegfried, Weilerbach. Roman Burg, Schneckenhausen und Jochen Marwede, Hochspeyer wählte die Versamm­lung zu Beisitzern. Bei wenigen Enthaltungen wurden alle einstimmig gewählt.

Fachthema des Abends war die Windenergie. Andreas Hartenfels, grüner Landtagsabgeordneter und von Haus aus Landschaftsplaner stellte dazu den noch in der Genehmigung befindli­chen Landesentwicklungsplan LEP IV vor. Er wies darauf hin, dass insbesondere im vorliegenden 2. Entwurf viele Anregungen der Naturschutzverbände eingearbeitet worden seien. Um jedoch auch das für den Naturschutz ebenso wichtige Ziel der Landesre­gierung, einer im Jahr 2030 bilanziell 100­prozentigen Versorgung des Landes mit Strom aus erneuerbaren Energien zu erreichen, hätten nicht alle Wünsche der Naturschützer erfüllt werden können. Die negativen Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels auf Mensch und Natur seien ungleich größer als die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das ästhetische Empfinden von Teilen der Bevölkerung oder auf eine marginale Gefährdung von Vögeln.

Für die Erreichung des Ziels 100% Strom aus Erneuerbaren müsse die Windkraft nun mal den Hauptanteil des Stroms erbringen. Daraus erfolge eine Erhöhung ­ der inzwischen deutlich leistungsfähiger ge­wordenen Anlagen ­ um das 2,3 fache. Dies wiederum bedeute eine Steige­rung um das 9­fache bei der Stromerzeugung aus Wind. Verbandsgemeinden sollten künftig über die Fortschreibung der Flächennut­zungspläne weitere Windvorratsflächen ausweisen können. Das entspreche auch der dezentralen Orientierung der GRÜNEN.

Bei der Ausweisung der Flächen seien drei Kriterien zu berücksichtigen: Windhöffigkeit, Konzentrationsgebot und Naturschutz. Dabei sei eine Einzelfallprüfung der naturschutzfachlichen Belange un­erlässlich. Die Gemeinden sollten dabei durch den geplanten Wind­schutzerlass sowie das im September 2012 veröffentlichte Vogelschutzgutachten unterstützt werden. Das sei unabhängig und kompetent von der Vogelschutzwarte Hessen, Rheinland­Pfalz, Saarland erstellt wor­den. Jedoch seien Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten sowie in Kern­ und Pflegezonen im Bio­sphärenreservat und in anderen besonders schützenswerten Bereichen von vornherein ausgeschlossen.

Die neu gewählte Vorsitzende des grünen Kreisverbandes, Anne­Marie Heinicke wies auf den sozialen Aspekt der vor Ort erzeugten Energie hin. Diese belaste weit weniger die Stromkosten als die von weit her transportierte. Zudem bleibe das Geld in der Region und fließe nicht an die großen Stromkonzerne bzw. in die Ölförderländer. Andreas Markus, wiedergewählter gleichberechtigter Vorsitzender, kriti­sierte die Haltung mancher Verbände, die den Pfälzer Wald insgesamt zum Tabu für Windräder erklären wollten. Diese Haltung sei nicht mehr zeitgemäß und schade letztendlich dem Naturschutz. Markus kündigte an, dass sich DIE GRÜNEN demnächst mit den Na­turschutzverbänden der Region an einen Tisch setzen wollten, um ge­meinsam an der Umsetzung der Energiewende zu arbeiten.