20.03.17 – von Jochen Marwede, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag KL –

Zum RHEINPFALZ Artikel „Ausbau auf knapp sechs Hektar“ über die Verlegung von 15 Tankflugzeugen nach Ramstein und den dazugehörigen Ausbau der Airbase (RHEINPFALZ „Südwestdeutsche Zeitung“ vom 20.3.2017) nehmen wir wie folgt Stellung.

Die Amerikaner und Angehörige anderer Nationen sind uns hier als Menschen, als Nachbarn, als Gäste herzlich willkommen. „Die weitere Konzentration von Militäreinheiten in der Region Ramstein / Kaiserslautern lehnen wir aber ab.“, sagt Jochen Marwede, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Kaiserslautern

Zum Schutz der Bevölkerung darf der Fluglärm und das Unfallrisiko nicht durch die Verlegung weiterer, vollkommen veralteter, Flugzeuge nach Ramstein verstärkt werden. Die Region ist zusätzlich zur AirBase noch mit der Luftkampfübungszone TRA Lauter (TRA: Temporary Restricted Airspace) und der Luftabwehrübungszone POLYGONE belastet. Eine von drei Belastungen ist reichlich genug. Statt die Belastung weiter zu erhöhen, müssen die Übungszonen TRA Lauter und POLYGONE dringend aus der Region verlegt werden.

Die Region befindet sich, zusätzlich zu den unbestreitbaren Lasten durch die starke Militärpräsenz, in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, Mieten und Konsumausgaben durch Militärangehörige. Ein schneller Abzug eines größeren Teils des Militärs (zum Beispiel bei einer Verlegung der AirBase nach Polen) würde zu einer Entwertung von Immobilien führen, die die Altersvorsorge vieler Bürger existentiell gefährdet. Nun durch zusätzlichen Zuzug von Militärangehörigen weitere Neubaugebiete anzuregen, die durch Versiegelung und Zersiedelung die Umwelt belasten, und uns später bei einem Abzug oder einer Reduzierung der Streitkräfte wie ein Stein um den Hals hängen, ist nicht sinnvoll.

Die einseitige Abhängigkeit der Region darf nicht durch Verlegung von weiteren Einheiten hierher verstärkt werden. Vielmehr muss diese Abhängigkeit durch gezielte Reduktion des Militärs und gleichzeitige Konversion von militärischen Liegenschaften zu ziviler Nutzung und Ansiedlung von hochwertigen zivilen Arbeitsplätzen stetig verringert werden. Hiermit müssen wir jetzt anfangen. Statt mehr Militär anzusiedeln sollten wir versuchen, wirtschaftlich mehr von den amerikanischen Kontakten im zivilen Bereich zu profitieren, um Konversion von militärischen Liegenschaften voranzutreiben.

Ein Anfang auf diesem Weg ist das von der GRÜNEN Fraktion im Kreistag angeregte und von allen Fraktionen einstimmig beschlossene Konversionskataster, in dem die Liegenschaften mit ihrer Infrastruktur aufgenommen und analysiert werden sollen.

Und noch etwas liegt den GRÜNEN auf der Seele. „Alle völkerrechtswidrigen Aktionen, insbesondere die Drohnenangriffe, müssen abgestellt werden“, sagt Marwede. „Man stelle sich vor, eine fremde Macht würde über Deutschland Drohnen fliegen lassen. Und in jeder Sekunde von jedem Tag und jeder Nacht muss man Angst haben, dass seine Kinder sterben, weil nebenan der falsche Onkel zu Besuch ist und die eigene Familie zu einem „Kollateralschaden“ einer sogenannten gezielten Tötung wird. Einfach mal vorstellen, wirken lassen, und dann nochmal überlegen, ob der Drohnenkrieg zu mehr oder weniger Terrorismus führt.“, regt Marwede an.

Schlußendlich müssen wir uns auch dringend um die Umwelt-Altlasten kümmern solange die Amerikaner noch hier sind, Informationen über Aktivitäten und Vorkommnisse sowie Unterlagen zu den Liegenschaften noch zugänglich sind, und ein möglicher Verursacher noch in die Pflicht genommen werden kann. Hierzu müssen wir auch die strukturierte Überwachung und Altlastenbewältigung, wie sie auf der Airbase mit guten Ansätzen schon begonnen hat, auf die anderen Militärliegenschaften in der Region ausdehnen.

Jochen Marwede, Bündnis90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Kreistag Kaiserslautern