Kaiserslautern ist dabei, auf dem Weg zum Frieden. Stadtrat schließt sich ICAN-Städteappell an.

23.04.19 – von Thomas.S –

Kaiserslautern ist dabei, auf dem Weg zum Frieden.

Am 15. April schloss sich der Stadtrat Kaiserslautern auf Antrag der GRÜNEN dem Appell der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) an:

»Die Stadt Kaiserslautern ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.«

(siehe www.icanw.de/ican-staedteappell/)

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. Im Ernstfall sind daher Städte die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Ganz besonders gilt dies für Kaiserslautern, da es sich in direkter Nähe zur US-AirBase Ramstein befindet. Auch der einzige Ort in Deutschland, an dem Kernwaffen gelagert werden, der Luftwaffenstützpunkt Büchel, liegt weniger als 100km Luftlinie entfernt.

Das Engagement von Städten gegen Atomwaffen ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen.

Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher. Sie zieht sich auf den Atomwaffensperrvertrag zurück. Dieser kann jedoch lediglich gegen eine weitere Verbreitung von Atomwaffen wirken. Gleichzeitig haben aber die USA und Russland den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) aufgekündigt, der erfolgreich eine Abrüstung im Bereich landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen erreicht hatte.

Der UN-Vertrag von 2017 fordert, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen. Diese Verpflichtung zum vollständigen Verbot von Atomwaffen will die Bundesregierung aber nicht unterzeichnen, mit dem Argument, dass sie bisher nur von Staaten unterzeichnet wurde, die nicht selbst im Besitz von Atomwaffen sind. Sie setzt damit die deutsche Bevölkerung einer ständigen Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Das Prinzip der nuklearen Abschreckung als Verteidigungsstrategie basiert auf der ständigen Bereitschaft zum Kernwaffeneinsatz und damit einer ständigen Lebensgefahr für alle Menschen, die keine Fehler zulässt.

Die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) bündelt international die Bestrebungen zur Abschaffung aller Atomwaffen durch einen völkerrechtlich bindenden Vertrag. Für dieses Engagement wurde ICAN im Jahr 2017 der Friedensnobelpreis zugesprochen. Für ihre Arbeit ist sie auch auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen. Auf ihrer Webseite ist die Unterzeichnung einer Petition (https://www.icanw.de/aktivitaten/petition-unterschreiben/) an die Bundesregierung möglich und in sozialen Netzwerken drückt der Hashtag „#ICANsave Kaiserslautern“ Unterstützung für den Städteappell aus.

Am 20. April nutzten auch viele Kaiserslauterer die Möglichkeit sich auf Ostermärschen ganz persönlich gegen Wettrüsten und atomare Abschreckung zu wenden. Neben dem Appell des Stadtrats wird so der Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger nach Frieden und einem Planeten ohne Massenvernichtungswaffen deutlich.