BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

von Andreas Markus –

„Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird künftig die Beschlussvorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Verbandsgemeinderates Otterbach-Otterberg selbst auf der Homepage ihres Ortsverbandes veröffentlichen, um so tatsächlich mehr Transparenz in die Kommunalpolitik zu bringen.“ Das teilte Andreas Markus in einer Pressemitteilung mit, nachdem der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung den Antrag der Grünen abgelehnt hatte, demzufolge die Verwaltung diese Sitzungsunterlagen auf ihrem Internetportal veröffentlichen sollte (Die Rheinpfalz berichtete).

Die Weigerung der anderen Fraktionen und auch von Bürgermeister Westrich, diese keinerlei Geheimhaltung unterworfenen Beschlussvorlagen ins Internet zu stellen, sei für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Die Argumentation, Interessierte könnten ja die öffentlichen Sitzungen besuchen und sich auch vorher bei der Verwaltung informieren, kritisieren die Grünen als elitäre Haltung, mit der man versuche, sich einen Wissensvorsprung zu sichern.

Markus: „Für eine moderne Verwaltung reicht es eben nicht, Transparenz zu verkünden, dann aber die Grundlagen für die öffentlichen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger weitestgehend unerreichbar zu machen“.

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