„Wir nehmen die kommunale Verantwortung für Klinikabwässer sehr ernst und brauchen auch auf Landesebene Unterstützung“, so das Kreistagsmitglied Freia Jung-Klein. Und weiter: „Jetzt warten wir auf Signale aus Mainz“.

Auf ihre Initiative wurde im November 2015 auf der Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN ein Antrag zum Schutz der Gewässer erfolgreich verabschiedet. Inhalt des Antrages seien umweltgerechte Anforderungen an die Erfassung und Behandlung von Abwässern im US-Hospital Weilerbach.

Das in der Planung befindende US-Hospital sei ein ideales Pilotprojekt, um gezielt und dezentral Abwasser zu erfassen, um deren Risiken zu bewerten und effizient vorzureinigen.

Die in Krankenhausabwässern enthaltenen Mikroschadstoffe in konzentrierter Form, wie zum Beispiel Medikamentenrückstände, Hormone und Antibiotika würden eine 4. Reinigungsstufe für die Kläranlage in Kaiserslautern unumgänglich machen. „Diese Lösung wäre zum einen extrem teuer, zum anderen könnten Schadstoffe aus den regulären Abwasserleitungen entweichen, da diese Leitungen in der Regel keine hundertprozentige Dichtigkeit aufweisen.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern mit Bezug auf das geplante US-Klinikum in Weilerbach daher, dass die Möglichkeiten moderner Wasserwirtschaftsströme und Verfahren von Stofftrennung darzustellen und umzusetzen seien. Die gesundheitlichen Gefahren für die Menschen müssten nach neuestem Stand der Technik minimiert werden. Der Schwerpunkt solle dabei die Trennung der verschiedenen Abwasserteilströme und Vorbehandlung am Ort der Entstehung liegen. Zur Begründung ziehen die GRÜNEN die Umsetzung des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) heran. Ebenso seien in Rheinland-Pfalz die Europäischen Wasserrahmenrichtlinien (EU-WRRL) zu beachten. Diese schreiben die Vermeidung und Vorbehandlung sowie eine Risikobewertung von Abwasserteilströmen vor.

Auch auf Bund-Länder-Ebene wollen sich die GRÜNEN aktiv für schärfere Auflagen bei den Anforderungen an Krankenhausabwasser durch die Verabschiedung eines eigenen Anhangs zur Abwasserverordnung einsetzen.

Die Verbandsgemeinde Weilerbach hat ihre Verantwortung zur Erhaltung der Wasserqualität ernst genommen und diesbezüglich eine Klausel in die Zweckvereinbarung mit Kaiserslautern im Dezember 2015 mit eingebaut. Dies sei auch ein wichtiger Schritt, um die Verursacher in diese strukturpolitische Entscheidung mit einzubeziehen.

Dass Abwässer aus Kliniken höher und anders belastet sind als häusliche Abwässer und daher als Hot Spot bezeichnet werden und zukünftig nicht ohne weitere Reinigungsstufen auskommen werden, war auch Thema der Fachtagung über Mikroschadstoffe aus Abwasseranlagen in RLP im November 2015 im Frauenhofer-Institut in KL.

Lösungsansätze einer nachhaltigen Wasserwirtschaft seien Experten zufolge die Trennung der Schmutzwasserströme am Ort der Entstehung, sowie einer separaten Erfassung, Bewertung und Reinigung von Problemabwässer. Vertiefte Erforschung zur Wirkung von Bodenfiltern sei notwendig und sinnvoll, um hohe Energiekosten zu sparen.