BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Coronakrise stellt die Kliniken in Rheinland-Pfalz vor ungeahnte Schwierigkeiten. Viele sehen sich mit der Insolvenz konfrontiert und fordern nun laut Hilfe von der Politik.

von Lea Siegfried –

Die Coronakrise stellt die Kliniken in Rheinland-Pfalz vor ungeahnte Schwierigkeiten. Viele sehen sich mit der Insolvenz konfrontiert und fordern nun laut Hilfe von der Politik.

In Kaiserslautern sehen wir die Problematik in unserem Klinikum in kommunaler Trägerschaft sehr deutlich. Die Auslastung mit Patienten wurde um fast 50% heruntergefahren, um genügend Kapazität für kommende COVID-19-Patienten zu haben. Alleine durch abgesagte Operationen verliert das Westpfalz-Klinikum einen Millionenbetrag pro Woche. Gleichzeitig steigen die Mehrkosten ins Untragbare. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und Abstriche für das Personal sind in einer solchen Situation unverzichtbar und parallel steigen die Kosten für Schutzausrüstung stetig.

Das Westpfalz-Klinikum ist mit fast 4.000 Mitarbeitern und 160.000 Patienten im Jahr zweifelsohne einer der wichtigsten Maximalversorger in unserem Bundesland. Durch die vier Standorte Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Rockenhausen und Kusel sorgt diese Klinik für eine zuverlässige und gute Versorgung auch in die Fläche. In Zeiten von Corona steht vorbildlich das Patientenwohl und die Sicherheit des Personals an erster Stelle. Aber dieses Verfahren muss einer Klinik auch ermöglicht werden.

Deshalb fordern wir als Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN Kaiserslautern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen rheinland-pfälzischen Kliniken für das Jahr 2020 das Selbstkostendeckungsprinzip angewandt wird. Unsere Kliniken sind ebenso wie Polizei und Feuerwehr ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und dürfen dieser Krise nicht zum Opfer fallen. Die Hilfen des Bundes, die das Krankenhausentlastungsgesetz vorsieht, reichen nicht aus. Hier muss nachgebessert werden! Wir fordern die Landesregierung außerdem dazu auf bei Kosten, die über das Krankenhausentlastungsgesetz hinaus gehen, den Kliniken aus eigenen Mitteln zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Keine Klinik darf wegen Corona Insolvenz anmelden müssen!