BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Stadtrat Kaiserslautern hat die CDU-Fraktion gestern für einen Eklat gesorgt, der in seiner Dimension und Heftigkeit ein trauriges Novum darstellt. Wir sind entsetzt über diese Verachtung des demokratisch-rechtsstaatlichen Miteinanders in unserer Stadt und fordern Konsequenzen.

Gestern Abend hat der Stadtrat beschlossen, die reguläre Sitzung über 20 Uhr hinaus fortzusetzen - auf diese Möglichkeit hatten sich die Fraktionen gemeinsam zu Beginn der Ratsperiode in der Geschäftsordnung verständigt. Daraufhin verließen die Stadtratsmitglieder der CDU ohne weitere Aussprache den Sitzungssaal, um die Beschlussfähigkeit des Rates aufzuheben. Dadurch konnten sie erzwingen, dass der Stadtrat seine Arbeit beenden musste. Dies war nur möglich, weil die AfD-Fraktion zuvor bereits in Streik getreten war.

Damit hat die CDU ihren Willen dem gesamten Stadtrat aufgezwungen - mit Hilfe der abwesenden AfD. Die Behandlung der folgenden Anträge anderer Fraktionen musste abgebrochen werden.

Wir glauben, dass man so nicht miteinander unter demokratischen Parteien umgehen sollte und darf. Wir glauben, dass so ein Verhalten und eine solche Arbeitsverweigerung das Vertrauen der Bürgerschaft in den Stadtrat insgesamt gefährdet. Damit spielt man radikalen Kräften in die Hände. Man mag unerfahrenen Stadtratsmitgliedern zugute halten, dass sie die Folgen ihres Handelns nicht übersehen konnten. Dies gilt freilich nicht für die Mehrheit.